§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

BGH, URTEIL vom 4.10.2010, Az. 1 ZR 168/07 § 284 StGB gehandelt (vgl. für die Rechtslage in Bayern BGHZ 175, 238 Rn. 15 ff. -ODDSET; für Nordrhein-Westfalen BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 -1 ZR 91/06 Rn. 14).

LG Düsseldorf, Urteil vom 3.10.2010, Az. 12 O 232/09 Im Hinblick auf die überragende Bedeutung der mit der Regelung verfolgten Gemeinwohlziele teilt die Kammer die auch vom BVerfG vertretene Auffassung, dass die Regelungen des GlüStV (und entsprechend des § 284 StGB) verhältnismäßig im engeren Sinne sind (BVerfG NVwZ 2008, aaO. [1343]; so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, aaO.).

BGH, URTEIL vom 3.11.2009, Az. 1 ZR 91/06 15 Vor dieser Entscheidung begangene Handlungen der privaten Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten sind schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht strafbar, auch wenn sie den Tatbestand des § 284 StGB erfüllen (BGH, Urt. v. 16.8.2007 - 4 StR 62/07, WRP 2007, 1363 Tz. 12, 20 ff.).

BGH, URTEIL vom 3.11.2009, Az. 1 ZR 77/06 14 Vor dieser Entscheidung begangene Handlungen der privaten Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten sind schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht strafbar, auch wenn sie den Tatbestand des § 284 StGB erfüllen (BGH, Urt. v. 16.8.2007 - 4 StR 62/07, WRP 2007, 1363 Tz. 12, 20 f.).

LG Düsseldorf, Urteil vom 3.10.2009, Az. 12 O 554/08 Im Hinblick auf die überragende Bedeutung der mit der Regelung verfolgten Gemeinwohlziele teilt die Kammer die auch vom BVerfG vertretene Auffassung, dass die Regelungen des GlüStV (und entsprechend des § 284 StGB) verhältnismäßig im engeren Sinne sind (BVerfG NVwZ 2008, aaO. [1343]; so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, aaO.).

BGH, URTEIL vom 4.3.2008, Az. III ZR 190/07 §284 Abs. 1 StGB nichtig macht (vgl. BGHZ 47, 393, 398).

BGH, URTEIL vom 4.1.2008, Az. I ZR 207/05 -9- die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 (BayGVBI. S. 226) noch die Vorschrift des § 284 StGB sowie die Regelungen in dem am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Staatsvertrag zu dem Lotteriewesen in Deutschland (BayGVBI. 2004, S. 230; im Folgenden: Lotteriestaatsvertrag 2004) gewährleisteten hinreichend, dass das staatliche Wettangebot konsequent in den Dienst einer aktiven Suchtbekämpfung und der Begrenzung der Wettleidenschaft gestellt sei und ein Konflikt mit fiskalischen Interessen des Staates, der durch das eigene Wettangebot erhebliche Einnahmen erziele, nicht zugunsten dieser aufgelöst werde (BVerfGE 115, 276 Tz. 127).

BGH, URTEIL vom 4.1.2008, Az. I ZR 207/05 Auch die Strafvorschrift des § 284 StGB beseitige das verwaltungsrechtliche Regelungsdefizit einer konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Suchtgefahren ausgerichteten Gesamtregelung nicht, weil sie keine inhaltlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Wettangebots enthalte (BVerfGE 115, 276 Tz. 129).

BGH, URTEIL vom 4.1.2008, Az. I ZR 207/05 19 cc) Hinsichtlich der Folgen, die sich daraus für die strafrechtliche Beurtei- lung ergeben, hat der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs inzwischen entschieden, dass § 284 StGB auf die in der Zeit vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne Vorliegen einer behördlichen Genehmigung betriebene gewerbliche Vermittlung von Sportwetten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anwendbar ist (BGH, Urt. v. 16.8.2007 - 4 StR 62/07, WRP 2007, 1363 = NJW 2007, 3078 Tz. 12, 20).

BGH, URTEIL vom 4.1.2008, Az. I ZR 207/05 Er hat vielmehr auf der Grundlage der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 tragenden Erwägungen weiter ausgeführt, dass auch das Sportwettengesetz des betreffenden Bundeslandes (Saarland) im Tatzeitraum mit dem Grundgesetz unvereinbar gewesen sei und deshalb die Strafnorm des § 284 StGB auf den zu beurteilenden Sachverhalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anwendbar, der Angeklagte mithin (auch) aus rechtlichen Gründen freizusprechen gewesen wäre (BGH WRP 2007, 1363 Tz. 12).

BVerfG, Beschluss vom 2.0.2008, Az. 1 BvR 2410/08 Land veranstalteter beziehungsweise erlaubter Sportwetten darf insoweit nicht außer Betracht bleiben, dass die entsprechende fachgerichtliche Auslegung des § 284 StGB als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden war (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, S. 301) und der Beschwerdeführer mithin

BVerfG, Urteil vom 2.2.2006, Az. 1 BvR 3082/06 Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht haben in den hier angegriffenen Entscheidungen insbesondere nicht schon ein mögliches Scheitern von § 284 StGB am Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts verneint, sondern die Strafrechtsnorm zutreffend als Teil der gemeinschaftsrechtlich zu rechtfertigenden Rechtslage angesehen, wie dies auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht der Fall ist (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -).

LG Köln, Urteil vom 4.1.2006, Az. 31 O 118/05 Insoweit kommt es nicht auf die uneinheitliche Rechtsprechung deutscher erstinstanzlicher Straf- und/oder Verwaltungsgerichte zur Verfassungskonformität des § 284 StGB an, sondern auf die eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zu Konstellationen der vorliegenden Art in der Entscheidung 'Schöner Wetten' (NJW 2004, 2158 ff).

LG Köln, Urteil vom 4.1.2006, Az. 31 O 118/05 Der BGH hat hierzu – in Kenntnis und unter Berücksichtigung der O-Entscheidung des EuGH – in seiner Entscheidung Schöner Wetten ausgeführt: 36'Die Strafvorschrift des § 284 StGB verbietet jedoch lediglich das Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis und ist insoweit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ...Sie trifft selbst keine Entscheidung darüber, ob und inwieweit Glücksspiele abweichend von ihrer grundsätzlichen Unerlaubtheit zugelassen werden können oder nicht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, NJW 2001, 2648), und verstößt als solche schon deshalb nicht gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit...Nach europäischem Gemeinschaftsrecht steht es im Ermessen der Mitgliedsstaaten, Glücksspiele auch vollständig zu verbieten (es folgen Zitate von EuGH - Entscheidungen).

LG Köln, Urteil vom 4.1.2006, Az. 31 O 578/02 Der BGH hat hierzu – in Kenntnis und unter Berücksichtigung der O-Entscheidung des EuGH – in seiner Entscheidung Schöner Wetten ausgeführt: 28'Die Strafvorschrift des § 284 StGB verbietet jedoch lediglich das Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis und ist insoweit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ...Sie trifft selbst keine Entscheidung darüber, ob und inwieweit Glücksspiele abweichend von ihrer grundsätzlichen Unerlaubtheit zugelassen werden können oder nicht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, NJW 2001, 2648), und verstößt als solche schon deshalb nicht gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit...Nach europäischem Gemeinschaftsrecht steht es im Ermessen der Mitgliedsstaaten, Glücksspiele auch vollständig zu verbieten (es folgen Zitate von EuGH - Entscheidungen).

LG Köln, Urteil vom 4.1.2006, Az. 31 O 605/04 Insoweit kommt es nicht auf die uneinheitliche Rechtsprechung deutscher erstinstanzlicher Straf- und/oder Verwaltungsgerichte zur Verfassungskonformität des § 284 StGB an, sondern auf die eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zu Konstellationen der vorliegenden Art in der Entscheidung 'Schöner Wetten' (NJW 2004, 2158 ff).

LG Köln, Urteil vom 4.1.2006, Az. 31 O 605/04 Der BGH hat hierzu - in Kenntnis und unter Berücksichtigung der Gambelli-Entscheidung des EuGH – in seiner Entscheidung Schöner Wetten ausgeführt: 32'Die Strafvorschrift des § 284 StGB verbietet jedoch lediglich das Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis und ist insoweit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ...Sie trifft selbst keine Entscheidung darüber, ob und inwieweit Glücksspiele abweichend von ihrer grundsätzlichen Unerlaubtheit zugelassen werden können oder nicht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, NJW 2001, 2648), und verstößt als solche schon deshalb nicht gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit...Nach europäischem Gemeinschaftsrecht steht es im Ermessen der Mitgliedsstaaten, Glücksspiele auch vollständig zu verbieten (es folgen Zitate von EuGH - Entscheidungen).

LG Köln, Urteil vom 5.11.2005, Az. 81 O 28/05 47Zu § 284 StGB und der Notwendigkeit, eine inländische Genehmigung einzuholen, hat der BGH in der Entscheidung 'Sportwetten' (GRUR 2002, 636) u.a. Folgendes ausgeführt:

LG Köln, Urteil vom 5.11.2005, Az. 81 O 28/05 Das BVerfG hat dabei darauf hingewiesen, dass der weitere Betrieb der Spielbanken gem. § 284 StGB strafbar sei, falls bis zu dem Ablauf der Übergangsregelung keine neuen Spielbankenerlaubnisse erteilt worden seien (...).

LG Köln, Urteil vom 4.9.2005, Az. 31 O 206/05 Soweit der BGH noch in der Schöner Wetten-Entscheidung (GRUR 2004, 693) eine andere Auffassung vertreten habe, bedürfe dies der Überprüfung, insbesondere vor dem Hintergrund der oben genannten Entscheidung des BverfG, nach der – so sehen es die Beklagten – die Anwendbarkeit des § 284 StGB am Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts scheitere.

LG Köln, Urteil vom 4.9.2005, Az. 31 O 206/05 Als Veranstalter im Sinne des § 284 StGB ist nämlich jeder anzusehen, der verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glückspiels schafft und der Bevölkerung auf diese Weise den Abschluß von Spielverträgen ermöglicht (vgl. BGH, NStZ 2003, 372, 374; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 284, Rz 11; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl., § 284, Rz 11).

LG Köln, Urteil vom 4.9.2005, Az. 31 O 206/05 Dass in § 284 StGB die Erlaubniserteilung einer zuständigen inländischen Behörde und nicht etwa nur irgendeiner Behörde innerhalb der Gemeinschaft jedenfalls nach bisheriger Rechtslage vorausgesetzt ist, ist von den Gerichten stets so gesehen worden (vgl. nur BGH a.a.O.Sportwetten, Schöner Wetten).

LG Köln, Urteil vom 4.9.2005, Az. 31 O 206/05 32Der Verstoß gegen die Vorschrift des § 284 StGB, die eine wettbewerbsbezogene Norm darstellt (BGH a.a.O.Sportwetten, Schöner Wetten), welche auch dem Schutz der Verbraucher dient, führt dementsprechend zur Unlauterkeit des Handelns der Beklagten zu 1) gemäß den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und läßt gemäß § 8 UWG den geltend gemachten Unterlassungsanspruch entstehen.

LG Köln, Urteil vom 4.8.2005, Az. 31 O 205/05 Dass in § 284 StGB die Erlaubniserteilung einer zuständigen inländischen Behörde und nicht etwa nur irgendeiner Behörde innerhalb der Gemeinschaft jedenfalls nach bisheriger Rechtslage vorausgesetzt ist, ist von den Gerichten stets so gesehen worden (vgl. nur BGH a.a.O.T, Schöner Wetten).

LG Köln, Urteil vom 4.8.2005, Az. 31 O 205/05 Auf subjektive Umstände kommt es nicht an (vgl. BGH GRUR 2005, 778 Atemtest) 29Der Verstoß gegen die Vorschrift des § 284 StGB, die eine wettbewerbsbezogene Norm darstellt (BGH a.a.O.T, Schöner Wetten), welche auch dem Schutz der Verbraucher dient, führt dementsprechend zur Unlauterkeit des Handelns der Beklagten gemäß den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und läßt gemäß § 8 UWG den geltend gemachten Unterlassungsanspruch entstehen.

LG Köln, Urteil vom 4.8.2005, Az. 31 O 205/05 Der BGH hat hierzu - in Kenntnis und unter Berücksichtigung der Gambelli-Entscheidung des EuGH – in seiner Entscheidung Schöner Wetten ausgeführt: 33'Die Strafvorschrift des § 284 StGB verbietet jedoch lediglich das Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis und istinsoweit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ...Sie trifft selbst keine Entscheidung darüber, ob und inwieweit Glücksspiele abweichend von ihrer grundsätzlichen Unerlaubtheit zugelassen werden können oder nicht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, NJW 2001, 2648), und verstößt als solche schon deshalb nicht gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit...Nach europäischem Gemeinschaftsrecht steht es im Ermessen der Mitgliedsstaaten, Glücksspiele auch vollständig zu verbieten (es folgen Zitate von EuGH - Entscheidungen).

BVerfG, Beschluss vom 4.6.2005, Az. 2 BvR 1498/05 ...Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gemäß § 284 StGB (Oddset-Sportwetten) in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276).

BVerfG, Beschluss vom 4.6.2005, Az. 2 BvR 1498/05 Das Bundesverfassungsgericht habe in einem Beschluss vom 27. April 2005 (BVerfGK 5, 196) festgestellt, dass erhebliche Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit von § 284 StGB nicht ohne Verstoß gegen das Willkürverbot ausgeschlossen werden könnten.

BVerfG, Beschluss vom 4.6.2005, Az. 2 BvR 1498/05 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geklärt, dass sich in Anbetracht der verfassungswidrigen Rechtslage jedenfalls für die Zeit vor dem 28. März 2006 eine allein auf § 284 StGB gestützte ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung nicht als rechtmäßig erweisen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, S. 301 <303>).

LG Köln, Urteil vom 4.6.2005, Az. 81 O 30/05 29Zu § 284 StGB und der Notwendigkeit, eine inländische Genehmigung einzuholen, hat der BGH in der Entscheidung 'Sportwetten' (GRUR 2002, 636) u.a. Folgendes ausgeführt:

LG Köln, Urteil vom 4.6.2005, Az. 81 O 30/05 Das BVerfG hat dabei darauf hingewiesen, dass der weitere Betrieb der Spielbanken gem. § 284 StGB strafbar sei, falls bis zu dem Ablauf der Übergangsregelung keine neuen Spielbankenerlaubnisse erteilt worden seien (...).

BVerfG, Beschluss vom 5.5.2005, Az. 2 BvR 1119/05 richten sich jeweils gegen die Anordnung der Durchsuchung von Privatwohnungen und eines Wettbüros wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gemäß § 284 StGB (Oddset-Sportwetten) in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276).

BVerfG, Beschluss vom 5.5.2005, Az. 2 BvR 1119/05 Das Bundesverfassungsgericht habe in einem Beschluss vom 27. April 2005 (BVerfGK 5, 196) festgestellt, dass erhebliche Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit von § 284 StGB nicht ohne Verstoß gegen das Willkürverbot ausgeschlossen werden könnten.

BVerfG, Beschluss vom 5.5.2005, Az. 2 BvR 1119/05 Der Verdacht einer Straftat ist damit jedoch nicht ausgeräumt … Das BVerfG hat in dem genannten Beschluss weder einen Verstoß des § 284 StGB gegen Verfassungsrecht festgestellt, noch einen Verstoß gegen Europarecht (schon da hierfür der Europ. Gerichtshof zuständig ist).

BVerfG, Beschluss vom 5.5.2005, Az. 2 BvR 1119/05 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geklärt, dass sich in Anbetracht der verfassungswidrigen Rechtslage jedenfalls für die Zeit vor dem 28. März 2006 eine allein auf § 284 StGB gestützte ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung nicht als rechtmäßig erweisen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, S. 301 <303>).

BVerfG, Beschluss vom 5.5.2005, Az. 2 BvR 1119/05 Das Landgericht ist in seinen Beschlüssen vom 3. Juni 2005, auf die der Beschluss des Amtsgerichts vom 27. Juni 2005 und der Beschluss des Landgerichts vom 28. Juli 2005 Bezug nehmen, zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass angesichts der seinerzeitigen tatsächlichen und rechtlichen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols erhebliche Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit des § 284 StGB nicht ohne Verstoß gegen das Willkürverbot ausgeschlossen werden konnten (vgl. BVerfGK 5, 196 <203 f.>).

LG Köln, vom 4.3.2005, Az. 31 O 600/04 Dass in § 284 StGB die Erlaubniserteilung einer inländischen Behörde und nicht etwa nur irgendeiner Behörde innerhalb der Gemeinschaft jedenfalls nach bisheriger Rechtslage vorausgesetzt ist, ergibt sich aus der Natur der Sache und ist von den Gerichten stets betont worden (vgl. nur BGH a.a.O.Sportwetten, Schöner Wetten).

BVerfG, Beschluss vom 3.9.2004, Az. 2 BvR 1499/05 ...Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gemäß § 284 StGB (Oddset-Sportwetten) in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) sowie gegen die Anordnung der Beschlagnahme von bei den Durchsuchungen sichergestellten Gegenständen.

BVerfG, Beschluss vom 3.9.2004, Az. 2 BvR 1499/05 Das Bundesverfassungsgericht habe in einem Kammerbeschluss vom 27. April 2005 (BVerfGK 5, 196) geäußert, dass erhebliche Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit von § 284 StGB nicht ohne Verstoß gegen das Willkürverbot ausgeschlossen werden könnten.

BVerfG, Beschluss vom 3.9.2004, Az. 2 BvR 1499/05 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geklärt, dass sich in Anbetracht der verfassungswidrigen Rechtslage jedenfalls für die Zeit vor dem 28. März 2006 eine allein auf § 284 StGB gestützte ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung nicht als rechtmäßig erweisen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, S. 301 <303>).

BGH, URTEIL vom 4.3.2004, Az. 1 ZR 317/01 AG bietet im Internet Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB an (zu den angebotenen Sportwetten vgl. auch BGH NStZ 2003, 372, 373; BayObLG NJW 2004, 1057; Janz, NJW 2003, 1694, 1696; Beckemper, NStZ 2004, 39 f.).