§ 258 StGB: Strafvereitelung

OLG Nürnberg, Beschluss vom 1.2.2012, Az. OLG Ss 274/11 Der Verstoß gegen die Standespflicht indiziert nicht zwingend die Strafbarkeit nach § 258 StGB, weil andernfalls die Abgrenzung hier strafloser Teilnahmeformen zur Täterschaft aufgehoben würde (so wohl BGH StV 1999, 153 m. An. Lüderssen StV 1999, 537 ff.).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 1.2.2012, Az. OLG Ss 274/11 Insoweit verweist § 258 StGB auf die Regeln des Prozessrechts (vgl. Fischer StGB 59. Aufl. § 258 Rn. 17; Hervorhebung bereits im Zitat; auch BGH NJW 1993, 273 <274>).

BGH, URTEIL vom 4.3.2010, Az. IX ZR 189/09 Selbst derjenige, der dem Täter im Voraus die zur Zahlung der Strafe erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellt, macht sich, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, nicht wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB) strafbar (BGHSt 37, 226).

LG Wuppertal, Urteil vom 3.7.2004, Az. 835 Js 19/01 Es überschreitet mithin nicht die Wortlautgrenze des § 258 Abs. 1 StGB, in der Vereitelung von strafprozessualen Maßnahmen nach § 111 d StPO, die der Realisierung der späteren Verfallsanordnung dienen sollen, zugleich auch eine Vereitelungshandlung der Durchsetzung des Verfallsanspruchs selbst zu sehen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 04.12.2003 – 2 BvR 1107/03 –).

BGH, URTEIL vom 4.10.1996, Az. IX ZR 215/95 Selbst derjenige, der dem Täter im voraus die zur Zahlung der Strafe erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellt, macht sich, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, nicht wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB) strafbar (BGHSt 37, 226 ff).