§ 218 StGB: Schwangerschaftsabbruch

BGH, URTEIL vom 2.3.1986, Az. VI ZR 72/85 Es hält ebenso wie in dem dem Senatsurteil vom 9. Juli 1985 - VI ZR 244/83 - (BGHZ 95, 199) zugrundeliegenden Fall die Haftung des Beklagten deswegen für ausgeschlossen, weil der Behandlungsvertrag zwischen den Parteien wegen Verstoßes gegen das Abtreibungsverbot des § 218 StGB gemäß § 134 BGB nichtig sei, und weil auch sonst keine Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche der Klägerin gegeben sei.

BVerfG, vom 2.4.1976, Az. 1 BvR 532/77 Demgemäß hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn auch im Zusammenhang anderer Fragestellungen, bei der Beurteilung von Prognosen des Gesetzgebers differenzierte Maßstäbe zugrunde gelegt, die von einer Evidenzkontrolle (etwa BVerfGE 36, 1 (17) - Grundvertrag; 37, 1 (20) - Stabilisierungsfonds; 40, 196 (223) - Güterkraftverkehrsgesetz) über eine Vertretbarkeitskontrolle (etwa BVerfGE 25, 1 (12 f., 17) - Mühlengesetz; 30, 250 (263) - Absicherungsgesetz; 39, 210 (225 f.) - Mühlenstrukturgesetz) bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (etwa BVerfGE 7, 377 (415) - Apotheken; 11, 30 (45) - Kassenärzte; 17, 269 (276 ff.) - Arzneimittelgesetz; 39, 1 (46, 51 ff.) - § 218 StGB; 45, 187 (238) - Lebenslange Freiheitsstrafe).

BVerfG, vom 3.5.1969, Az. 1 BvR 671/70 Dabei sei angemerkt, daß der immer wieder einmal in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auftretende oder von seiten des Schrifttums empfohlene Trend zur restriktiven Auslegung der Prüfungsbefugnis im Verhältnis zu den Fachgerichten nicht recht harmoniert mit der Tendenz zur Ausweitung der verfassungsgerichtlichen Prüfung gegenüber dem Gesetzgeber (vgl hierzu die abweichenden Meinungen in BVerfGE 35, 148 (149ff, bes 153f, 155f, 165f) - Hochschulurteil - und BVerfGE 39, 68 (69ff, bes 72f, 78, 84ff, 91) - § 218 StGB -).

BVerfG, vom 6.9.1954, Az. 2 BvR 624/83 Dahinstehen kann daher, ob sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle des Verhaltens der Bundesregierung angesichts der Tragweite der Gefahren, um deren Begrenzung es geht, und angesichts der Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter auf eine Evidenzkontrolle beschränken darf oder ob nicht vielmehr als Prüfungsmaßstab vorliegend eine intensivierte inhaltliche Kontrolle (vgl. z.B. BVerfGE 39, 1 (46, 51 ff.) - § 218 StGB -; 45, 187 (238) - Lebenslange Freiheitsstrafe -), zu demindest aber eine erhöhte 'Kontrolldichte' im Sinne einer Vertretbarkeitsprüfung zu gelten hat (vgl. z.B. Beschluß des Senats vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u. a. - Familiennachzug).