- Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
- Teil 2: Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
- Kapitel 2: Allgemeine Verfahrens- und Anspruchsregelungen; Finanzierung
§ 32 SchfHwG
Verpfändung, Übertragung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen
(1) Versorgungsansprüche können nicht verpfändet und nur zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche auf Dritte übertragen werden.
(2) Die Versorgungsanstalt kann ihre Forderungen gegen Ansprüche von Versorgungsempfängern aufrechnen.