- Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
- Abschnitt 8: Schlussvorschrift
§ 36 SchKG
Einschränkung eines Grundrechts
Durch die §§ 8 und 13 wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) eingeschränkt.