§ 36 SGB 10: Rechtsbehelfsbelehrung

Rechtsbehelfsbelehrung

Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwaltungsakt oder bestätigt sie elektronisch einen Verwaltungsakt, hat die Rechtsbehelfsbelehrung nach Satz 1 elektronisch zu erfolgen.

OLG München, Beschluss vom 3.1.2016, Az. 34 Wx 337/15 17 Über die Geldforderungen, wegen derer sie die Zwangsvollstreckung betreibt, hat die Gläubigerin taugliche Vollstreckungstitel vorgelegt, denn die jeweils mit Rechtsbehelfsbelehrung (§ 36 SGB X) versehenen Ausfertigungen der Forderungsbescheide sind - wie von § 66 Abs.4 Satz 1 SGB X verlangt - als Verwaltungsakte gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB X erlassen und je mit der vom hierzu ermächtigten Bediensteten unterschriebenen sowie gesiegelten Vollstreckungsklausel gemäß § 66 Abs.4 Satz 3 SGB X i.V.m.§ 724 Abs.1, § 725, § 317 Abs.4 ZPO (entsprechend) versehen (vgl. BGH a. a. O.; Freischmidt in Hauck/Nofts SGB X (Stand 4/12) § 66 Rn. 34).