Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt eine Vergütung nach diesem Gesetz aus der Landeskasse, soweit nicht für die Tätigkeit in Beratungsstellen nach § 3 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes besondere Vereinbarungen getroffen sind. Die Beratungshilfegebühr (Nummer 2500 des Vergütungsverzeichnisses) schuldet nur der Rechtsuchende.

§ 43 RVG

§ 45 RVG

AG Aachen, Beschluss vom 3.4.2006, Az. 16 AR 6/06 4Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass einer Rechtsanwältin für den Erfolg ihrer Bemühungen um Abwendung einer drohenden Zwangsvollstreckung nach herrschender Rechtsansicht im Beratungshilfeverfahren regelmäßig keine Einigungs- und Erledigungsgebühr (§ 44 RVG - VV 2608), sondern allenfalls eine Geschäftsgebühr (§ 44 RVG - VV 2603) zuzubilligen ist (vgl. LG Berlin JurBüro 1986, 731; 1986, 1846; AG Limburg/L.