§ 2 PreisG:

BVerfG, vom 4.4.1973, Az. 1 BvR 180/84 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 8. November 1983 entschieden (BVerfGE 65, 248), daß § 2 PreisG keine Ermächtigung für die in der Preisangabenverordnung getroffenen Regelungen über die Preisauszeichnung im Handel enthält.

BVerfG, Urteil vom 4.4.1973, Az. 1 BvR 1249/81 § 2 Preisgesetz enthalte eine wirksame Ermächtigung zu dem Erlaß von Rechtsverordnungen (BVerfGE 8, 274 (307 ff.)).

BVerfG, Urteil vom 4.4.1973, Az. 1 BvR 1249/81 Demgemäß ermächtigt § 2 Preisgesetz nur zu solchen Preisregelungen, die zur Abwehr ernsthafter, für den gesamten Preisstand relevanter Störungen unerläßlich sind; dies schließt es aus, durch Preisregelungen eine aktive, die Preis- und Wirtschaftsordnung umgestaltende Wirtschaftspolitik zu betreiben (BVerfGE, a.a.O.(310)).

BVerfG, Urteil vom 4.4.1973, Az. 1 BvR 1249/81 2. Ob die Ermächtigung des § 2 Preisgesetz im Blick auf den Übergangscharakter des Gesetzes ihre Anwendbarkeit verloren hat (vgl. BVerfGE 53, 1 (16)), kann dahinstehen.

BVerfG, Urteil vom 4.4.1973, Az. 1 BvR 1249/81 § 2 Preisgesetz enthalte eine wirksame Ermächtigung zu dem Erlaß von Rechtsverordnungen (BVerfGE 8, 274 (307 ff.)).

BGH, vom 1.5.1965, Az. VIII ZB 68/66 1. Hier gilt das, was das Bunde sverf as sungsgerieht für die ähnlich auf gebaute 'Bestimmung des § 2 Abs. 1 Preisgesetz ausgeführt hat (BVerfGE 8, 308).

BGH, vom 6.3.1948, Az. II ZE 51/59 Die Einwirkung auf das Entgelt ist der unmittelbare Zweck- Das hierfür benutzte Mittel, den Versicherer unter bestimmten Voraussetzungen zur Zahlung fester Quoten der Prämie an den Versicherungsnehmer zu verpflichten, steht auch nicht, wie die Revision meint, außer Verhältnis zu dem erstrebten Ziel- Bei Maßnahmen auf Grund der Ermächtigung des § 2 Preisgesetz muß der Grundsatz der Verhältnis-näßigkeit von Zweck und Mittol in jedem Pall gewahrt bleiben (BVerfG 8, 310).