• § 12 PatKostG

1. Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

Verjährung, Verzinsung

Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.