• § 74 PatG

1. Patentgesetz
2. Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht
3. 1.: Beschwerdeverfahren

(1) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu.

(2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.