1. Patentgesetz
  2. Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht
  3. Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
  4. Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen
§ 141a PatG

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.