1. Patentgesetz
  2. Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht
  3. Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
  4. Achter Abschnitt: Verfahrenskostenhilfe
§ 131 PatG

Im Verfahren zur Beschränkung oder zum Widerruf des Patents (§ 64) sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden.