1. Patentgesetz
  2. Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht
  3. Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
  4. Siebenter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
§ 128a PatG

Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.