§ 100 PatG:

BGH, BESCHLUSS vom 3.7.2011, Az. X ZA 1/11 § 100 Abs. 3 PatG genannten Mängel mit Erfolg gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2008 -1 ZB 98/07, GRUR 2008, 1027 - Cigarettenpackung).

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2011, Az. X ZB 1/10 Ein Verfahrensmangel, der die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 100 Abs. 3 PatG eröffnet, muss innerhalb der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 102 Abs.3 PatG) vorgebracht werden (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1999 - XZB 13/98, GRUR 1999, 919 - Zugriffsinformation).

BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2010, Az. Xa ZB 10/09 Ob diese Erwägungen zutreffen, ist für die Beurteilung nach § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG unerheblich (vgl. BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen).

BGH, BESCHLUSS vom 2.8.2009, Az. X ZB 35/08 Demgegenüber ist die Versagung rechtlichen Gehörs unschädlich, wenn sie sich allein auf Feststellungen bezieht, die für die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erheblich gewesen sind (BGH, aaO -Top Selection; Benkard/Rogge, 10. Aufl., 2006, §100 PatG Rdn. 28; Busse/Keukenschrijver, 6. Aufl., 2003, § 100 PatG Rdn. 50).

BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2008, Az. I ZB 72/07 8 a) Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten ei- nes gerichtlichen Verfahrens insbesondere, dass das Gericht ihr Vorbringen, soweit dieses entscheidungserheblich ist, zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 47, 182, 188; 86, 133, 144; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1712; BGH GRUR 2007, 628 Tz. 10 - MOON; zu § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG BGH, Beschl. v. 11.2.2008 - X ZA 2/07, juris Tz. 5 m.w.N.).

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2005, Az. X ZB 1/04 Zwar betrifft der Rechtsbeschwerdegrund der fehlenden Begründung (§ 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG) nicht nur den Fall, daß eine Begründung gänzlich fehlt, sondern auch den Fall, daß ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel übergangen worden ist (st. Rspr., u.a. Sen.Beschl. v. 30.09.1997 - X ZB 17/96, GRUR 1998, 373, 376 - Fersensporn), wozu nach der Rechtsprechung des Senats auch der Komplex der erfinderischen Tätigkeit rechnet (st. Rspr. seit BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen).

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2005, Az. X ZB 1/04 Im übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Senats nicht, daß eine unvollständige Auseinandersetzung mit dem Komplex der erfinderischen Tätigkeit (früher: Erfindungshöhe) den Rechtsbeschwerde- grund nach § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG ausfülle; der Senat hat dem Fall, daß Gründe ganz fehlen, lediglich den Fall gleichgesetzt, daß zwar Gründe vorhanden sind, diese aber ganz unverständlich und verworren sind, so daß sie nicht erkennen lassen, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich waren, oder daß die Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder einfach auf die Wiedergabe des Gesetzestexts beschränken (st. Rspr. seit BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen; zahlreiche Nachw. bei Busse, PatG, 6. Aufl., § 100 PatG Rdn. 63).

BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2002, Az. X ZB 27/01 Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG bei einer vorhandenen Begründung dann vorliegen, wenn diese Begründung nicht erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich waren, oder wenn die Gründe inhaltslos sind bzw. sich auf eine Wiederholung des Gesetzestextes beschränken (vgl. Sen.Beschl. v. 03.12.1991 -XZB5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II; BGHZ 39, 333 - Warmpressen).

BGH, BESCHLUSS vom 3.3.1998, Az. X ZB 5/97 Nach ständiger Rechtsprechung ist § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG nicht verletzt, wenn die Ausführungen mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, auf welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen das Bundespatentgericht seine Entscheidung gestützt hat (BGH, aaO; Sen.Beschl. v. 04.12.1990 - X ZB 6/90, GRUR 1991, 442, 443 - pharmazeutisches Präparat).

BGH, BESCHLUSS vom 3.3.1998, Az. X ZB 5/97 Deshalb ist es allenfalls ein sachlicher Fehler, aber noch kein Begründungsmangel im Sinne von § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG, wenn die erfinderische Tätigkeit nicht in einer Gesamtschau geprüft und bewertet wird (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1963 - la ZB 204/63, GRUR 1964, 259, 260 - Schreibstift).

BGH, BESCHLUSS vom 2.9.1997, Az. X ZB 22/97 § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG erfaßt auch den Sachverhalt, daß eine Partei zur mündlichen Verhandlung nicht geladen wurde und deshalb den Termin nicht wahrgenommen hat (BGH GRUR 1966, 160 - Terminsladung; BVerwGE 66, 311).

BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1996, Az. X ZB 3/96 Auf die inhaltliche Richtigkeit in diesem Sinne erstreckt sich die Prüfung der Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG jedoch nicht (vgl. dazu BGHZ 39, 333 - Warmpressen; Beschl. v. 3.12.1991 aaO).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1993, Az. I ZB 16/92 Sie ist zwar vom Bundespatentgericht nicht zugelassen worden; jedoch folgt ihre Statthaftigkeit aus § 13 Abs. 5 WZG i.V. mit § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG, weil mit ihr durch substantiierten Vortrag (vgl. BGHZ 39, 333, 334 - Warmpressen) gerügt wird, der angefoch-tene Beschluß sei im Sinne der letztgenannten Bestimmung nicht mit Gründen versehen; denn seine Begründung sei widersprüchlich und lasse deshalb nicht erkennen, welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen für die Entscheidung maßgebend gewesen seien.

BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1993, Az. X ZB 6/93 Sie eröffnet zwar nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (vgl. z.E. BGHS 43, 12, 16 ff.; BGH GRUR 1986, 667, 668), sie kann aber ausnahmsweise den Rügegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG (keine ordnungsgemäße Vertretung eines Beteiligten im Verfahren) erfüllen, nämlich dann, wenn die Partei in besonders krasser Weise unrechtmäßig gehindert war, ihre Rechte im Verfahren wahrzunehmen.

BGH, BESCHLUSS vom 2.5.1993, Az. X ZB 22/92 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß die Vorschrift des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG lediglich der Sicherung des Begründungszwangs, nicht aber der Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung dient (vgl. BGHZ 39, 333, 341 - Warmpressen; BGH GRUR 1979, 220, 221 - ß-Wollastonit).

BGH, BESCHLUSS vom 2.9.1992, Az. X ZB 12/91 Der behauptete Verfahrensmangel ist in dem abschließenden Katalog des § 100 Abs. 3 PatG nicht enthalten (vgl. BGH GRUR 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel; GRUR 1990, 110 - rechtliches Gehör; GRUR 1991, 442 - pharmazeutisches Präparat) .

BGH, BESCHLUSS vom 2.1.1992, Az. X ZB 13/91 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dient § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG nur der Sicherung des Begründungszwangs (vgl. u.a. BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen; BGH,

BGH, BESCHLUSS vom 2.9.1991, Az. X ZB 17/90 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dient die Regelung des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG nur der Sicherung des BegründungsZwanges (vgl. BGHZ 39, 333, 337 ff. - Warmpressen; BGH GRUR 1979, 220, 221 - ß-Wollastonit).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.1991, Az. X ZB 10/90 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dient § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG nur der Sicherung des Begründungszwanges (vgl. BGHZ 39, 333, 337 ff. - Warmpressen; BGH GRUR 1979, 220, 221 - ß-Wollastonit).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.1991, Az. X ZB 10/90 Ein Begründungsmangel im Sinne der §§ 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG, 18 Abs. 5 Satz 2 GebrMG liegt erst dann vor, wenn sich wegen widersprechender Angaben nicht mehr erkennen läßt, welche Überlegungen schließlich für die Entscheidung maßgeblich waren und damit die Gesamtbegründung tragen (BGH GRUR 1978, 423, 424 - Mähmaschine; BGH GRUR 1980, 846, 847 - Lunker-Verhütungsmittel).

BGH, BESCHLUSS vom 2.5.1991, Az. X ZB 1/90 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist einer fehlenden Begründung im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG zwar der Fall gleichzusetzen, daß Gründe vorhanden, diese aber ganz verworren und unverständlich sind, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen lassen, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich waren (u.a. BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen; BGH GRUR 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel).

BGH, BESCHLUSS vom 2.8.1990, Az. X ZB 3/90 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dient § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG nur der Sicherung des Begründungs-Zwanges (vgl. BGHZ 39, 333, 337 ff. - Warmpressen -; BGH GRUR 1979, 220, 221 - ß-Wollastonit -).

BGH, BESCHLUSS vom 2.5.1990, Az. X ZB 16/89 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dient § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG nur der Sicherung des Begründungszwanges (vgl. BGHZ 39, 333, 337 ff. - Warmpressen; BGH GRUR 1979, 220, 221 - ß-Wollastonit).

BGH, BESCHLUSS vom 2.2.1990, Az. X ZB 15/89 In dem Fehlen einer gesonderten Prüfung, ob die Unteransprüche selbständig patentfähig sind, könnte daher nur dann ein Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG gesehen werden, wenn die Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren hinsichtlich dieser Unteransprüche entsprechende Anträge gestellt hätte (vgl. BGH BlPMZ 1986, 247, 248).

BGH, BESCHLUSS vom 4.5.1989, Az. X ZB 17/88 1. Es trifft zwar zu, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einer fehlenden Begründung im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG der Fall gleichzusetzen ist, daß zwar Gründe vorhanden, diese aber ganz verworren und unverständlich sind, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen lassen, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich waren (u.a. BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen; BGH GRUR 1978, 423 - Mähmaschine; BGH GRUR 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel).

BGH, BESCHLUSS vom 2.2.1989, Az. X ZB 26/87 Zutreffend ist zwar, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einer fehlenden Begründung im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG der Fall gleichzusetzen ist, daß zwar Gründe vorhanden, diese aber ganz verworren und unverständlich sind, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen lassen, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich waren (u.a. BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen; BGH GRUR 1978, 423 - Mähmaschine; BGH GRUR 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel).

BGH, BESCHLUSS vom 2.11.1988, Az. X ZB 30/87 10 PatG 1961 (- § 100 Abs. 3 Nr. 1 PatG 1981) die Verweisung an einen anders besetzten Senat des Bundespatentgerichts erforderlich war (BGHZ 42, 32, 37 - Akteneinsicht II).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1988, Az. T ZB 2/88 Soweit das Bundespatentgericht in der Begründung nähere Ausführungen hierzu unterlassen hat, liegt somit allenfalls eine Unvollständigkeit seiner Begründung vor, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine auf § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG gestützte Rechtsbeschwerde nicht begründen kann, so daß es keiner Prüfung bedarf, ob der vom Bundespatentgericht nicht ausdrücklich erörterte Vortrag der Anmelderin (Bl. 48 BPatGA) tatsächlich rechtserheblich ist (vgl. BGHZ 39, 333, 338 - Warmpressen; BGH, Beschl. v. 28.11.1963 - Ia ZB 202/63, GRUR 1964, 201, 202 - Elektro-Handschleifgerät; BGH, Beschl. v. 16.7.1964 - Ia ZB 214/63, GRUR 1964, 697, 698 - Fotoleiter).

BGH, BESCHLUSS vom 4.4.1988, Az. X ZB 19/87 1. § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG dient nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere BGHZ 39, 333, 337 ff, 341 - Warmpressen; BGH GRÜR 1979, 220, 221 -/?-Woll-astonit) nur der Sicherung des Begründungszwangs.

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.1988, Az. X ZB 2/87 § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG dient nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 39, 333, 337 ff. - Warmpressen; BGH GRUR 1979, 220, 221 -/^-Wollastonit) der Sicherung des Begründungszwanges, nicht aber der Sicherung

BGH, BESCHLUSS vom 2.9.1987, Az. X ZB 29/86 1. Die Rechtsbeschwerde richtet sich zwar gegen eine Beschwerdeentscheidung des Patentgerichts; trotzdem ist sie nicht statthaft, weil dem § 100 Abs. 1 PatG die speziellen Regelungen für das Kostenfestsetzungsverfahren Vorgehen (BGHZ 97, 9, 12 - Transportbehälter).

BGH, BESCHLUSS vom 2.9.1987, Az. X ZB 15/86 9 die daher auch keinen Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG bilden kann (vgl. BGH GRUR 1972, 472, 474).

BGH, BESCHLUSS vom 2.11.1986, Az. X ZB 17/86 1. § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG dient nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 39, 333, 337 ff., 341 - Warmpressen; BGH GRUR 1979, 220, 221 -^-Wollastonit) nicht der Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung, sondern ausschließlich der Sicherung des gesetzlichen Begründungszwangs.

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.1986, Az. X ZB 2/86 Abgesehen davon, daß der Wegfall des Inlandsvertreters im Patenterteilungsverfahren keinen Vertretungsmangel im Sinne von § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG darstellt (BGHZ 51, 269, 271), stellt eine Zustellung von Bescheiden und Beschlüssen an einen Beteiligten statt an dessen Vertreter keinen Mangel dar.

BGH, BESCHLUSS vom 4.5.1986, Az. X ZB 17/85 1. § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG dient nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGHZ 39, 337 ff., 341 - Warmpressen; BGH GRUR 1979, 220, 221 - /2>-Wollas toni t) ausschließlic der Sicherung des Begründungszwangs.

BGH, BESCHLUSS vom 4.2.1985, Az. X ZB 25/84 Die Regelung des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG dient allein der Sicherung des Begründungszwanges (§ 94 Abs. 2 PatG), nicht jedoch der Sicherung einer einheitlichen oder sachlich richtigen Rechtsprechung (BGHZ 39, 333, 341 - Warmpressen; BGH GRUR 1979, 220, 221 -^-Wollastonit) .

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1985, Az. X ZB 27/84 Die Versagung des rechtlichen Gehörs zählt jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zu den in § 100 Abs. 3 PatG abschließend aufgeführten Verfahrensmängeln, die mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gerügt werden können (vgl. BGHZ 43, 12 - Kontaktmaterial; BGH GRUR 1972, 472, 477 - Zurückverweisung) .

BGH, BESCHLUSS vom 2.11.1984, Az. X ZB 19/84 6 - Die Versagung des rechtlichen Gehörs zählt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zu den in § 100 Abs. 3 PatG abschließend aufgeführten Verfahrensmängeln, die mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gerügt werden können (vgl. BGHZ 43, 12 - Kontaktmaterial; BGH GRUR 1972, 472, 474 - Zurückverweisung) , ebensowenig wie das Absehen von einer mündlichen Verhandlung.

BGH, BESCHLUSS vom 4.10.1984, Az. I ZB 1/84 Die Ausführungen der Rechtsbeschwerde hierzu enthalten auch keinen Hinweis auf vorgebrachte selbständige Angriffsmittel, deren Übergehen ein Fehlen von Gründen im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG gleichzusetzen wäre (BGH, Beschluß vom 13.2.1979- X ZB 6/78, GRUR 1979, 538 - Drehstromöl -transformator).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.1983, Az. X ZB 20/82 a) Bei der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG deckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 39, 333, 334) die Begründung der Statthaftigkeit des Rechtsmittels mit der Begründung der auf ihre sachliche Berechtigung zu prüfenden Rüge, der Beschluß sei nicht mit Gründen versehen.

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1982, Az. I ZB 6/81 Die Rechtsbeschwerde ist auch ohne Zulassung durch das Berufungsgericht statthaft, weil zur Begründung geltend gemacht wird, der angefochtene Beschluß sei im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG nicht mit Gründen versehen und weil die Rechtsbeschwerdeführerin das Vorliegen des Verfahrensmangels durch substantiierten Vortrag behauptet hat (vgl. BGHZ 39, 333, 334 - Warmpressen) .

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1982, Az. I ZB 6/81 Ob die genannten Erwägungen zutreffen, oder ob sie als erschöpfende Erörterung der nicht unzweifelhaften Fragen anzusehen sind, ist unter dem Gesichtspunkt des §100 Abs.3 Nr. 5 PatG unerheblich und deshalb vom Rechtsbeschwerdegericht nicht zu erörtern (vgl. BGH GRUR 1964, 697, 698 - Fotoleiter).

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.1982, Az. X ZB 25/81 aa) Wie die Rechtsbeschwerde nicht verkennt, eröffnet eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nicht den Weg der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde, da dieser Verfahrensfehler unter den Rechtsbeschwerdegründen des § 100 Abs. 3 PatG nicht aufgezählt ist (vgl. BGHZ 43, 12, 15, 19 - Kontaktmaterial; ständige Rechtsprechung).

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.1982, Az. X ZB 25/81 7 dungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG bedeuten (vgl. BGH GRUR 1964, 201, 202 - Elektro-Handschleifgerät).