§ 49 PStG: Anweisung durch das Gericht

BGH, BESCHLUSS vom 3.1.2014, Az. XII ZB 180/12 -4- 2009 geltenden Fassung und nach §49 Abs. 2 PStG in der bis zu dem 31. Dezember 2008 geltenden Fassung - das Recht der Beschwerde unabhängig von einer Beschwer in jedem Fall und somit auch dann zu, wenn sie selbst die angefochtene Beschlussfassung beantragt hat (OLG Brandenburg StAZ 2011, 47; Gaaz/Bornhofen PStG 2. Aufl. § 51 Rn. 23 und § 53 Rn. 7 f.; Rhein PStG § 53 Rn. 3).

BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1993, Az. XII ZB 3/93 7 Die Beteiligte zu 1 hat als Standesamtsaufsichtsbehörde nach § 49 Abs. 2 PStG ein - von einer Beschwer unabhängiges - Beschwerderecht, von dem sie Gebrauch machen kann, um über eine Streitfrage eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. BGHZ 73, 370, 371).

BGH, BESCHLUSS vom 3.10.1990, Az. XII ZB 26/89 Die Beteiligte zu 4 hat als StandesamtsaufSichtsbehörde nach §49 Abs. 2 PStG ein - von einer Beschwer unabhängiges - Beschwerderecht, von dem sie Gebrauch machen kann, um über eine Streitfrage eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. BGHZ 73, 370, 371 m.w.N.).

BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1987, Az. IVb ZB 142/86 Die Aufsichtsbehörde war zur Einlegung des Rechtsmittels berechtigt, obwohl das Landgericht ihrer Erstbeschwerde stattgegeben hat (§ 49 Abs. 2 PStG; vgl. BGH Beschluß vom 22. Januar 1965 - IV ZB 441/64 = FamRZ 1965, 311, 312 m.w.N.; auch Massfeller-Hoffmann PStG § 49 Rdn. 12).

BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1987, Az. IVb ZB 141/86 Die Aufsichtsbehörde war zur Einlegung des Rechtsmittels berechtigt, obwohl das Landgericht ihrer Erstbeschwerde stattgegeben hat (§ 49 Abs. 2 PStG; vgl. BGH Beschluß vom 22. Januar 1965 - IV ZB 441/64 = FamRZ 1965, 311, 312 m.w.N.; auch Massfeller-Hoffmann PStG § 49 Rdn. 12).

BGH, BESCHLUSS vom 5.2.1979, Az. IV ZB 41/78 Der Beschwerdeführer hat als Standesamtsaufsichtsbehörde nach § 49 Abs. 2 PStG ein - von einer Beschwer unabhängiges - Beschwerderecht, von dem er Gebrauch machen kann, um über eine Streitfrage eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen (BGHZ 38, 380/381; BGH FamRZ 1965, 311; BayObLGZ 1972, 61).

BGH, BESCHLUSS vom 3.0.1979, Az. IV ZB 19/77 Die Beschwerdeführer sind als (untere und obere) Aufsichtsbehörden des Standesbeamten (§3 NdsAVPStG vom 11. Dezember 1974, NdsGVBl S. 551) Jeweils - auch nebeneinander - gemäß § 49 Abs. 2 PStG zur Einlegung der Beschwerde befugt, und zwar auch, soweit sie durch die angefoch-tene Entscheidung nicht beschwert sind (BGHZ 38, 380/381; BGH FamRZ 1965, 311; BayObLGZ 1972, 61).