Eintragung in das Sterberegister

BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1983, Az. IVb ZB 637/80 Die gemäß § 31 PStG erfolgte Feststellung des Eintritts der Legitimation, die unter der Geltung des § 1721 BGB in der Fassung des FamRÄndG vom 11. August 1961 (BGBl I 1221) getroffen worden war, hätte, auch wenn die Voraussetzungen für den Eintritt der Legitimation kraft Gesetezs nicht Vorgelegen hätten, die Legitimationswirkung konstitutiv herbeigeführt (BGH, Urteil vom 10. Mai 1968 - IV ZR 581/68 - LM BGB § 1721 Nr. 1).

BGH, BESCHLUSS vom 3.11.1977, Az. IV ZB 30/77 / t-J a Fassung des § 31 PStG ergangenen Feststellungsbeschlüsse nur deklatorische Bedeutung hatten (vgl* BGH LH BGB § 1721 Nr* 1 « NJW 1968, 1626)* Die Bestioonmgen Uber die Legitimationsfeststellungsbeschlüsse des Vormundschaftsgerichts sind aber durch das Nichtehelichengesetz vom 19« August 1969 wieder beseitigt worden, mit ihnen auch die Vorschrift des § 1721 BGB* Das hatte seinen Grund darin, daß das Nichtehelichengesetz die Geltendmachung der Rechtswirkungen der Vaterschaft bei nichtehelichen Kindern von der Anerkennung oder gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft abhängig gemacht hat (§ 1600 a BGB) und deshalb eine besondere gerichtliche LegitimstionsfestStellung durch das Vormund-schaftsgericht als Grundlage für die BeiSchreibung der Legitimation für entbehrlich gehalten wurde* Die Beischreibung des Vermerks, die Kinder seien zufolge Eheschließung ihrer Eltern ehelich geworden, enthält nunmehr auch dann, wenn sie, wie das für Auslandsfälle in § 31 Abs. 2 PStG vorgeschrieben ist, auf gerichtliche Anordnung ergeht, keine LegitimationsfestStellung mit materieller Rechtskraft* Sie ist nicht anders zu behandeln als eine Beischreibung der Legitimation in Inlandsfällen* Erweist sich der Vermerk als unrichtig, so ist er zu berichtigen (Maßfeller/Hoffmann PStG § 31 Rdn. 89; Siehr StAZ 1971, 205, 211; Beitzke, Legitimation nach ausländischem Recht, StAZ 1972, 265, 266)* Eine Bindung findet weder für die Beteiligten noch für ein Gericht statt, das in einem anderen Verfahren über die Legitimation zu befinden hat*

BGH, URTEIL vom 3.1.1975, Az. IV ZR 90/73 Auch wenn ein Legitimationsfeststellungsbeschluß nach § 31 PStG a.F. ergangen war, konnte von jedermann geltend gemacht werden, daß die Wirkungen der Legitimation mangels Abstammung des Kindes von dem Ehemann der Mutter nicht eingetreten seien (BGH LM BGB § 1719 Nr. 2 = NJW 1957, 1067 * FamRZ 1957, 170).

BGH, URTEIL vom 3.1.1975, Az. IV ZR 90/73 Mit dem Inkrafttreten des Familienrechtsänderungsgesetzes (1.1.1962) erhielten die nach § 31 PStG ergehenden Legitimationsfeststellungsbeschlüsse zwar konstitutive Bedeutung, indem sie eine nur nach den §§ 1593 bis 1599 BGB anfechtbare Legitimation bewirkten (BGH LM BGB § 1721 Nr. 1 = NJW 1968, 1626).

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.1971, Az. IV ZB 14/69 Die Vorlegung ist schließlich auch nicht dadurch gegenstandslos geworden, daß das Legitimationsfeststellungsverfahren des § 31 PStG durch Art. 8 Nr. 3 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 18. August 1969 (BGBl I 1969, 1243) mit Wirkung vom 1. Juli 1970 beseitigt worden ist und die neue Rechtslage vom Rechtsbeschwerdegericht zu berücksichtigen ist (BGHZ 9, 101; 10, 286, 288 f; Keidel FGG 9. Aufl. § 2? An. 3 a).

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.1971, Az. IV ZB 14/69 Eine Minderheit ist für eine analoge Anwendung des Verfahrens nach § 31 PStG eingetreten (LG Tübingen StAZ 1955, 138; AG Schöneberg FamRZ 1966, 373; OLG Frankfurt NJW 1968, 359; Dölle Familienrecht Bd. II § 110 V 4 b S. 532).