§ 120 OWiG: Verbotene Ausübung der Prostitution

VG München, Urteil vom 4.9.2012, Az. 17 K 10.6273 Entgegen der Auffassung der Klägerin wird die Tragfähigkeit der sachverständigen Aussagen nicht dadurch erschüttert, dass der BGH in einem Urteil (vom 13.7.2006 I ZR 241/03, NJW 2006,3490) zu wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen die Vorschrift des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ausgelegt hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, die dort streitgegenständlichen Kontaktanzeigen erfüllten die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG nicht.

BGH, URTEIL vom 4.6.2006, Az. I ZR 241/03 25 Diesem gewandelten Verständnis in der Bevölkerung und der geänderten Rechtslage ist, auch wenn der Gesetzgeber § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG nicht ebenfalls novelliert hat, bei der Auslegung dieser Bestimmung Rechnung zu tragen (Malkmus, Prostitution in Recht und Gesellschaft, 2005, S. 125 ff., 138; a.A. OLG Jena GewArch 2006, 216).

BGH, URTEIL vom 4.6.2006, Az. I ZR 241/03 Da diese Auslegung des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auf einem nach der Entscheidung des X. Zivilsenats vom 5. Mai 1992 - X ZR 134/90 - (abgedruckt in BGHZ 118, 182) gewandelten Verständnis in der Bevölkerung über die Prostitution und einer Änderung der Rechtslage durch das Prostitutionsgesetz beruht, bedarf es auch keiner Anfrage beim X. Zivilsenat, ob er an seiner Rechtsauffassung festhält.

BGH, URTEIL vom 4.6.2006, Az. 1 ZR 65/05 26 Diesem gewandelten Verständnis in der Bevölkerung und der geänder- ten Rechtslage ist, auch wenn der Gesetzgeber § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG nicht ebenfalls novelliert hat, bei der Auslegung dieser Bestimmung Rechnung zu tragen (Malkmus, Prostitution in Recht und Gesellschaft, 2005, S. 125 ff., 138; a.A. OLG Jena GewArch 2006, 216).

BGH, URTEIL vom 4.6.2006, Az. 1 ZR 65/05 Da diese Auslegung des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auf einem nach der Entscheidung des X. Zivilsenats vom 5. Mai 1992 -XZR 134/90- (abgedruckt in BGHZ 118, 182) gewandelten Verständnis in der Bevölkerung über die Prostitution und einer Änderung der Rechtslage durch das Prostitutionsgesetz beruht, bedarf es auch keiner Anfrage beim X. Zivilsenat, ob er an seiner Rechtsauffassung festhält.