§ 115 OWiG

§ 115 OWiG

Verkehr mit Gefangenen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

1.
einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln läßt oder

2.
sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder Zeichen verständigt.

(2) Gefangener ist, wer sich auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung oder als vorläufig Festgenommener in behördlichem Gewahrsam befindet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit können mit einer Geldbuße geahndet werden.

BVerfG, vom 1.0.2008, Az. 2 BvR 256/09 Es kann vorliegend offen bleiben, ob der Eingriffsnorm des § 115 OWiG eine objektiv berufsregelnde Tendenz zukommt (vgl. hierzu BVerfGE 113, 29 <48>) oder lediglich das Ausmaß der mittelbaren Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 13, 181 <185 f.>; 36, 47 <58>; 113, 29 <48 f.>).

BVerfG, vom 1.0.2008, Az. 2 BvR 256/09 Es kann vorliegend offen bleiben, ob der Eingriffsnorm des § 115 OWiG eine objektiv berufsregelnde Tendenz zukommt (vgl. hierzu BVerfGE 113, 29 <48>) oder lediglich das Ausmaß der mittelbaren Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 13, 181 <185 f.>; 36, 47 <58>; 113, 29 <48 f.>).