1. Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
  2. Teil 4: Einzelne Verfahren
  3. Abschnitt 1: Widerspruchsverfahren
§ 31 MarkenV

Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche

Über mehrere Widersprüche kann gemeinsam entschieden werden.