§ 89 MarkenG: Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2010, Az. 1 ZB 13/10 Es seien hier keine relevanten Umstände erkennbar, die der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsbeschwerdeentscheidung nicht bereits berücksichtigt habe und die die Bindungswirkung des § 89 Abs.4 Satz 2 MarkenG aufgrund höherrangigen Rechts entfallen lassen könnten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 -1 ZB 86/05, GRUR 2007, 55 Rn. 12 - Farbmarke gelb/grün II).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2010, Az. 1 ZB 14/10 Es seien hier keine relevanten Umstände erkennbar, die der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsbeschwerdeentscheidung nicht bereits berücksichtigt habe und die die Bindungswirkung des § 89 Abs.4 Satz 2 MarkenG aufgrund höherrangigen Rechts entfallen lassen könnten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 -1 ZB 86/05, GRUR 2007, 55 Rn. 12 - Farbmarke gelb/grün II).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2010, Az. 1 ZB 12/10 Es seien hier keine relevanten Umstände erkennbar, die der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsbeschwerdeentscheidung nicht bereits berücksichtigt habe und die die Bindungswirkung des § 89 Abs.4 Satz 2 MarkenG aufgrund höherrangigen Rechts entfallen lassen könnten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 -1 ZB 86/05, GRUR 2007, 55 Rn. 12 - Farbmarke gelb/grün II).