1. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
  2. Teil 2: Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
  3. Abschnitt 5: Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 31 MarkenG

Angemeldete Marken

Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.