Als Marke schutzfähige Zeichen

BGH, URTEIL vom 4.0.2013, Az. 1 ZR 78/11 Soweit bei einzelnen Schutzrechten abweichende Anforderungen an die Begründung des Schutzes im Zusammenhang mit technischen Merkmalen gestellt werden (vgl. etwa zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 -1 ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 30 bis 33 - Legostein), lässt sich daraus für die Anforderungen an den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nichts ableiten.

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2009, Az. 1 ZB 55/07 Diese ist dem Markenschutz nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht zugänglich, weil es sich um die Grundform dieser Warengattung handelt (vgl. BGH, BeschI. v. 20.11.2003 -1 ZB 18/98, GRUR 2004, 506, 507 = WRP 2004, 755 - Stabtaschenlampen II; BGH GRUR 2008, 510 Tz. 16 - Milchschnitte).

BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2007, Az. 1 ZB 36/04 In einem solchen Fall ist der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wegen technischer Bedingtheit der Form nicht gegeben (vgl. BGHZ 166, 65 Tz. 14 - Porsche Boxster).

BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2007, Az. I ZB 37/04 Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, das heißt ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, allein danach zu prüfen, ob das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, 1-5475 = GRUR 2002, 804 Tz. 37 - Philips/Remington; BGH, Beschl. v. 20.11.2003 -1 ZB 15/98, GRUR 2004, 502, 503 = WRP 2004, 752 - Gabelstapler II, m.w.N.).

BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2007, Az. I ZB 37/04 In einem solchen Fall ist der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wegen technischer Bedingtheit der Form nicht gegeben (vgl. BGHZ 166, 65 Tz. 14 - Porsche Boxster).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2006, Az. I ZB 73/05 Ein Zeichen darf, um die Anforderungen an die abstrakte Unterscheidungseignung nach § 3 Abs. 1 MarkenG zu erfüllen, kein funktionell notwendiger Bestandteil der Ware sein, sondern muss über deren Grundform hinausreichende Elemente aufweisen, die zwar nicht physisch, aber doch gedanklich von der Ware abstrahierbar sind und die Identifizierungsfunktion der Marke erfüllen können (BGH GRUR 2004, 502, 503 - Gabelstapler II, m.w.N.).

BGH, BESCHLUSS vom 4.7.2004, Az. 1 ZB 19/01 1. Das Bundespatentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die angegriffene Marke markenfähig im Sinne von § 3 Abs. 1 MarkenG ist, weil sie grundsätzlich abstrakt zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen gleich welcher Art geeignet ist, und der Ausschlußgrund nach § 3 Abs. 2 MarkenG nicht eingreift (vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2003 -1 ZB 15/98, GRUR 2004, 502, 503 =WRP 2004, 752 - Gabelstapler II; Beschl. v. 4.12.2003 -1 ZB 38/00, GRUR 2004, 329 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform).

BGH, BESCHLUSS vom 4.7.2004, Az. 1 ZB 20/01 1. Das Bundespatentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die angegriffene Marke markenfähig im Sinne von § 3 Abs. 1 MarkenG ist, weil sie grundsätzlich abstrakt zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen gleich welcher Art geeignet ist, und der Ausschlußgrund nach § 3 Abs. 2 MarkenG nicht eingreift (vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2003 -1 ZB 15/98, GRUR 2004, 502, 503 =WRP 2004, 752 - Gabelstapler II; Beschl. v. 4.12.2003 -1 ZB 38/00, GRUR 2004, 329 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform).

BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2003, Az. I ZB 46/98 Mit Recht hat das Bundespatentgericht auch ein Schutzhindernis nach §3 Abs. 2 MarkenG verneint (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 20.11.2003 -1 ZB 15/98, Umdr. S. 8 - Gabelstapler II; Beschl. v. 20.11.2003 -1 ZB 18/98, Umdr. S. 7 - Stabtaschenlampen II).

BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2003, Az. I ZB 48/98 Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die es recht-fertigen, die abstrakte Unterscheidungseignung der angemeldeten Formmarke nach § 3 Abs. 1 MarkenG zu verneinen (zur Markenfähigkeit dreidimensionaler Formmarken vgl. auch: BGH, Beschl. v. 14.12.2000 -1 ZB 25/98, GRUR 2001, 418, 419 - Montre; Beschl. v. 14.12.2000 - IZB26/98, GRUR 2001, 416, 417 = WRP 2001, 403 - OMEGA - in der Veröffentlichung in GRUR mit der falschen Abbildung der Marke aus der nachstehenden Entscheidung 'SWATCH'; Beschl. v. 14.12.2000 - IZB27/98, GRUR 2001, 413, 414 = WRP 2001, 405 - SWATCH - in der Veröffentlichung in GRUR mit der falschen Abbildung der Marke aus der vorstehenden Entscheidung 'OMEGA').

BGH, vom 4.8.2000, Az. 1 ZB 35/98 b) Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, d.h. ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, allein danach zu prüfen, ob das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 12/6581 S. 65; BGH, Beschl. v. 8.12.1999 -1 ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier).

BGH, BESCHLUSS vom 4.11.1998, Az. I-ZB 20/96 f) Anhaltspunkte dafür, daß (abstrakte) Farben oder Farbkombinationen von Hause aus zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG ganz ungeeignet seien, sind nicht ersichtlich; im Geschäftsverkehr werden im Gegenteil derartige Kennzeichnungsmittel zur Unternehmens- oder Waren-(Dienstleistungs-)Kennzeichnung vielfach verwendet (vgl. auch BGH, Urt. v. 20.3.1997

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1995, Az. T ZB 22/92 7 Von einer Unterscheidungskraft so geringen Grades kann hier ohne weiteres ausgegangen werden, da schon der Gesetzgeber selbst in § 3 Abs. 1 MarkenG von einer grundsätzlich bestehenden Unterscheidungskraft selbst reiner Zahlen (und erst recht von Zahlworten) ausgegangen ist (vgl. auch dazu die Begründung des Regierungsentwurfs aaO), und da sich 'qflHÜM' als Zahlwort der italienischen Sprache jedenfalls den nicht unbeträchtlichen Teilen des inländischen Verkehrs als eine originelle Bezeichnung darstellt, die den Bedeutungsgehalt des Begriffes nicht erkennen, darüber hinaus aber auch diejenigen, denen er bekannt ist, darin die Bezeichnung einer Ware sehen können, wenn er ihnen - etwa in Alleinstellung - ohne unmittelbar erkennbaren Sinnzusammenhang mit der Zahl 4 unmittelbar auf der Ware oder in anderer zeichenmäßiger Form entgegentritt (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90, GRUR 1992, 515 f. - Vamos; BGH, Beschl. v. 28.4.1994 - I ZB 5/92, GRUR 1994, 730, 731 - VALUE).