§ 43 LuftVZO: Flughafenbenutzungsordnung

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.7.2009, Az. 14c O 104/08 Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 1972 in der Entscheidung 'Flughafenunternehmen – Landegebühr' festgestellt, dass die behördliche Genehmigung der Entgeltregelung im Sinne des § 43 Abs. 1 LuftVZO nicht die Überprüfung dieser Regelung durch die ordentlichen Gerichte nach § 315 Abs.3 BGB durch das ordentliche Gericht hindert und zur Begründung ausgeführt, dass die behördliche Genehmigung nicht den privatrechtlichen Charakter der einseitigen Bestimmung des Unternehmens berührt und eine richterliche Inhaltskontrolle dieser Regelungen zur Wahrung der elementaren Vertragsgerechtigkeit erforderlich bleibt (BGH MDR 1973, 999, zitiert nach juris, Rz. 25).

BGH, URTEIL vom 4.6.1998, Az. III ZR 287/97 24 hindert, hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, daß sich die öffentlich-rechtliche Wirkung der nach § 43 LuftVZO erforderlichen Genehmigung auf das Verhältnis der Behörde zu dem Genehmigungsempfänger beschränke und im übrigen der privatautonomen erwerbswirtschaftlichen Entscheidungsbefugnis der Vertragspartner freien Raum lasse (BGH, Urteile vom 27. Oktober 1972 - KZR 9/71 bzw. 1/72 - LM LuftVZO Nr. 2 Bl. 3 bzw. DVBl. 1974, 558, 561); auch sei das Fehlen der behördlichen Genehmigung auf die privatrechtliche Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts ohne Einfluß (Senat, Urteil vom 24. November 1977 - Ill ZR 27/76 - WM 1978, 1097, 1101).