§ 27 LFGB: Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

(1) Es ist verboten, kosmetische Mittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für kosmetische Mittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn

1.
einem kosmetischen Mittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind,

2.
durch die Bezeichnung, Angabe, Aufmachung, Darstellung oder sonstige Aussage fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann,

3.
zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über

a)
die Person, Vorbildung, Befähigung oder Erfolge des Herstellers, Erfinders oder der für sie tätigen Personen,

b)
Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Herkunft oder Art der Herstellungverwendet werden,

4.
ein kosmetisches Mittel für die vorgesehene Verwendung nicht geeignet ist.

(2) Die Vorschriften des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens bleiben unberührt.

LG Bielefeld, Urteil vom 2.4.2006, Az. 15 O 54/06 15Wenn danach schon nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten feststeht, dass die Wirksamkeitsbehauptungen nicht hinreichend wissenschaftlich gesichert sind, reicht das für den Tatbestand des § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFGB hin; auf den Nachweis der Unrichtigkeit der Wirkungszusage kommt es ebensowenig an wie darauf, ob eine tatsächliche Irreführung erfolgt, da es sich bei § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFGB um ein unwiderlegliches gesetzliches Beispiel für eine Irreführung handelt (vgl. OLG Hamburg a.a.O.).

LG Bielefeld, Urteil vom 2.4.2006, Az. 15 O 63/06 15Wenn danach schon nach dem eigenem Vorbringen der Beklagten feststeht, dass die Wirksamkeitsbehauptungen nicht hinreichend wissenschaftlich gesichert sind, reicht das für den Tatbestand des § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFGB hin; auch den Nachweise der Unrichtigkeit der Wirkungszusage kommt es ebenso wenig an wie darauf, ob eine tatsächliche Irreführung erfolgt, da es sich bei § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFBG um ein unwiderlegliches gesetzliches Beispiel für eine Irreführung handelt (vgl. OLG Hamburg a.a.O.).