§ 15 KapMuG: Erweiterung des Musterverfahrens

Erweiterung des Musterverfahrens

(1) Nach Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Absatz 4 erweitert das Oberlandesgericht auf Antrag eines Beteiligten das Musterverfahren durch Beschluss um weitere Feststellungsziele, soweit

1.
die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits von den weiteren Feststellungszielen abhängt,

2.
die Feststellungsziele den gleichen Lebenssachverhalt betreffen, der dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt, und

3.
das Oberlandesgericht die Erweiterung für sachdienlich erachtet.Der Antrag ist beim Oberlandesgericht unter Angabe der Feststellungsziele und der öffentlichen Kapitalmarktinformationen zu stellen.

(2) Das Oberlandesgericht macht die Erweiterung des Musterverfahrens im Klageregister öffentlich bekannt.

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2014, Az. II ZB 30/12 Diese Grundsätze gelten auch für die Rechtsbeschwerde nach § 15 KapMuG (BGH, Beschluss vom 23. April 2013-II ZB 7/09, ZIP 2013, 1165 Rn. 11).

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2014, Az. II ZB 1/12 Diese Grundsätze gelten auch für die Rechtsbeschwerde nach § 15 KapMuG (BGH, Beschluss vom 23. April 2013-11 ZB 7/09, ZIP 2013, 1165 Rn. 11).

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2014, Az. II ZB 29/12 Das gilt auch für die Rechtsbeschwerde nach § 15 KapMuG (BGH, Beschluss vom 23. April 2013 -IIZB7/09, ZIP 2013, 1165 Rn. 11).

BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2012, Az. XI ZB 12/12 17 Einer derartigen Interpretation des § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG steht bereits der eindeutige Wortlaut der Vorschrift als äußerste Schranke jeder Auslegung entgegen (BGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65, BGHZ 46, 74, 76).