§ 39 KWG: Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"

Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"

(1) Die Bezeichnung "Bank", "Bankier" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Bank" oder "Bankier" enthalten ist, dürfen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur führen

1.Kreditinstitute, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen, oder Zweigniederlassungen von Unternehmen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7;

2.andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben.

(2) Die Bezeichnung "Volksbank" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Volksbank" enthalten ist, dürfen nur Kreditinstitute neu aufnehmen, die in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft betrieben werden und einem Prüfungsverband angehören.

(3) Die Bundesanstalt kann bei Erteilung der Erlaubnis bestimmen, daß die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen nicht geführt werden dürfen, wenn Art oder Umfang der Geschäfte des Kreditinstituts nach der Verkehrsanschauung die Führung einer solchen Bezeichnung nicht rechtfertigen.

OLG München, vom 2.10.2012, Az. 5 U 1345/12 Dabei führt sie in ihrem Namen nicht nur das stilisierte „S“ als Hinweis auf ihre Verbundenheit mit der Sparkassensparte, sondern - insoweit unter Verstoß gegen § 39 Abs. 1 KWG - auch die irreführende (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn. 5.16; LG Ellwangen, Urteil vom 12.07.2002 - 10 O 16/02, WRP 2002, 1190) Bezeichnung „Banking“.

BGH, URTEIL vom 4.6.1992, Az. I ZR 250/90 Würde ein aus der Art des Geschäftsbetriebs und der bisherigen tatsächlichen Marktlage gefolgerter Herkunftshinweis genügen, ein Kennzeichnungsrecht an dem die Gattung des Geschäftsbetriebs in üblicher Weise beschreibenden Begriff zu begründen, so wäre damit den Mitbewerbern, die erlaubterweise dazu übergehen wollen, ein Geschäft gleicher Art zu betreiben, die Benutzung des Gattungsbegriffs verschlossen, ein Ergebnis, das dem Zweck des Schutzes von Kennzeichnungsmonopolen und dem freien Wettbewerb zuwiderliefe (vgl. BGHZ 30, 357, 365, 366 - Nährbier) . An dem Begriff 'Vl^Bbank' besteht, wie dessen ordnende Bestimmung in § 39 Abs. 2 KWG erweist, ein hohes Interesse der Bankwirtschaft zur Kennzeichnung genossenschaftlich strukturierter Kreditinstitute an jedem beliebigen Ort.