§ 17 KStG: Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft

FG Köln, Urteil vom 2.3.2011, Az. 13 K 3136/04 99Der Senat schließt sich der wortlautorientierten Rechtsprechung des I. Senats des BFH zu § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG (vgl. Urteil vom 3. März 2010 I R 68/09, BFH/NV 2010, 1132 m. w. N.) unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung zwischen den obersten Bundesgerichten und den anderen Rechtsanwendern (exemplarisch dargestellt in dem Vorlagebeschluss des IX. Senates des BFH an das BVerfG vom 7. Dezember 2010 IX R 70/07, BFH/NV 2011, 495) an.

FG Köln, Urteil vom 3.4.2009, Az. 13 K 4779/04 Damit werden aber die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines wirksamen Gewinnabführungsvertrages unzulässig mit den - zivilrechtlich offenkundig überflüssigen und bedeutungslosen (vgl. BGHZ 105, 324 unter IV.2. c) - besonderen Regelungen des § 17 KStG verquickt.

FG Köln, Urteil vom 3.4.2009, Az. 13 K 4779/04 69Von ausschlaggebender Bedeutung für das erneute Abweichen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist jedoch der Umstand, dass das vom 1. Senat des BFH als notwendig angesehene 'zusätzliche und spezifisch steuerliche Vereinbarungserfordernis' nach Auffassung des erkennenden Senats zu einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Ungleichbehandlung von Organschaften führt und § 17 Nr. 2 KStG darüber hinaus zu einer - im Sinne der Kuponsteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG-Beschluss vom 24. September 1965 1 BvR 228/65, BVerfGE 19, 119) - für die Erreichung des gesetzgeberischen Zweckes schlechthin ungeeigneten Norm werden könnte.

BGH, URTEIL vom 4.10.2005, Az. IX ZR 208/04 Anlässlich einer Betriebsprüfung in den Jahren 1998 bis 2000 wurde dem Vertrag die Anerkennung nach § 17 KStG versagt, weil der Gesellschafterbeschluss des beherrschten Unternehmens nicht - wie dies seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24. Oktober 1988 (BGHZ 105, 324, 338, 342) verlangt wird - notariell beurkundet und in das Handelsregister eingetragen worden war.

FG Köln, Urteil vom 3.5.2005, Az. 13 K 244/04 70Es stellt sich vielmehr die Frage, ob im Lichte der geänderten Zivilrechtslage die Aufrechterhaltung der ursprünglich berechtigten (Walter a. a. O.) bisherigen Auslegung des § 17 Nr. 2 KStG im Sinne einer Verweisung auch auf § 302 Abs.3 AktG nicht dazu führt, dass § 17 Nr. 2 KStG zu einer - im Sinne der vom BFH zitierten Kuponsteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG-Beschluss vom 24. September 1965 1 BvR 228/65, BVerfGE 19, 119) - für die Erreichung des gesetzgeberischen Zweckes schlechthin ungeeigneten Norm würde.

FG Köln, Urteil vom 3.5.2005, Az. 13 K 5299/04 Damit werden aber die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines wirksamen Gewinnabführungsvertrages unzulässig mit den - zivilrechtlich offenkundig überflüssigen und bedeutungslosen (vgl. BGHZ 105, 324 unter IV.2. c) - besonderen Regelungen des § 17 KStG verquickt.

FG Köln, Urteil vom 3.5.2005, Az. 13 K 5299/04 63Es stellt sich vielmehr die Frage, ob im Lichte der geänderten Zivilrechtslage die Aufrechterhaltung der ursprünglich berechtigten (Walter a. a. O.) bisherigen Auslegung des § 17 Nr. 2 KStG im Sinne einer Verweisung auch auf § 302 Abs.3 AktG nicht dazu führt, dass § 17 Nr. 2 KStG zu einer - im Sinne der vom BFH zitierten Kuponsteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG-Beschluss vom 24. September 1965 1 BvR 228/65, BVerfGE 19, 119) - für die Erreichung des gesetzgeberischen Zweckes schlechthin ungeeigneten Norm würde.