1. Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
  2. Abschnitt 3: Kostenerhebung
§ 13 JVKostG

Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung

Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.