§ 8 JVEG: Grundsatz der Vergütung

LSG München, vom 1.2.2016, Az. 15 RF 6/16 ...Eine Vergütung für seine Leistung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 JVEG i.V.m.§§ 9 bis 11 JVEG kann der Sachverständige (entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt a. a. O., das einen Vergütungsanspruch ohne weitere Voraussetzungen annimmt) nicht verlangen, weil seine Stellungnahme keine Leistung im Sinne des JVEG ist.

LSG München, vom 1.2.2016, Az. 15 RF 2/16 ...Eine Vergütung für seine Leistung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 JVEG i.V.m.§§ 9 bis 11 JVEG kann der Sachverständige (entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt a. a. O., das einen Vergütungsanspruch ohne weitere Voraussetzungen annimmt) nicht verlangen, weil seine Stellungnahme keine Leistung im Sinne des JVEG ist.

VerfGH München, Beschluss vom 2.2.2016, Az. 14 W 2492/13 Ein Anlass zur Nachprüfung, ob die vom Sachverständigen angegebene Zeit auch erforderlich war, besteht nur dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint (OLG Düsseldorf vom 24.06.2008 - I-10 W 40/08 u. a. - juris Rn. 3; OLG Hamm vom 18.12.2012 - II-6 WF 43/12 u. a. - juris Rn. 17; Binz in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl. 2014, § 8 JVEG Rn. 8).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.8.2011, Az. 8 U 2204/08 Ein Ausnahmefall dergestalt, dass trotz grob fahrlässig herbeigeführter Befangenheit der Vergütungsanspruch des Sachverständigen deshalb erhalten bleibt, weil dessen Gutachterleistung gleichwohl zur Grundlage weiterer gerichtlicher Entscheidungsfindung gemacht wird (vgl. Hartmann, KostenG, 40. Aufl., § 8 JVEG Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2002, 10 W 55/02, JMBl NW 2002, 270) liegt hier nicht vor.

VG Bayreuth, Beschluss vom 3.5.2011, Az. 5 M 07.94 56 Ein Entschädigungsanspruch und damit eine Auslagenpflicht für den Gerichtskostenschuldner ist ausnahmsweise allerdings dann zu verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige darüber hinaus die Unverwertbarkeit verschuldet hat (siehe OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Januar 2011, Az. 2 Ws 19/11 in < juris zu § 8 JVEG >).