§ 81 InsO: Verfügungen des Schuldners

BGH, URTEIL vom 4.9.2014, Az. IX ZR 41/14 Verfügungen des Schuldners nach Verfahrenseröffnung oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots sind - abgesehen von Fällen eines grundbuchmäßigen Gutglaubensschutzes - gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO schlechthin unwirksam (BGH, aaO).

BGH, URTEIL vom 4.2.2014, Az. IX ZR 147/11 Auch die Ermächtigung eines Dritten durch den Schuldner, für ihn eine Leistung entgegenzunehmen, ist nach § 81 InsO unwirksam (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, ZIP 2012, 1565 Rn. 7; vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, ZIP 2012, 1517 Rn. 14).

BGH, URTEIL vom 4.10.2013, Az. IX ZR 52/13 Ist eine Verfügung des Schuldners gemäß § 81 Abs. 1 InsO unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 -IXZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 6), kann ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger nicht aus § 816 Abs. 2 BGB folgen, weil diese Vorschrift gerade umgekehrt eine gegenüber dem Berechtigten wirksame Leistung verlangt.

BGH, URTEIL vom 4.3.2013, Az. IX ZR 235/12 Dies hinderte die Beklagte als Vollrechtsinhaberin allerdings nicht gemäß § 81 InsO, wirksam zu Gunsten des Versicherers zu verfügen (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, WM 2012, 1496 Rn. 10 mwN).

BGH, URTEIL vom 4.3.2013, Az. IX ZR 165/12 Deshalb ist anerkannt, dass auch zunächst nach § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO schwebend unwirksame Verfügungen des Schuldners entsprechend § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB wirksam werden können, wenn der Schuldner Berechtigter geblieben und das Insolvenzverfahren beendet ist (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74 Rn. 20).

BGH, URTEIL vom 4.3.2012, Az. IX ZR 136/11 Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an ältere Rechtsprechung in zwei zur Insolvenzordnung ergangenen Entscheidungen zwischen Verfügungstatbestand und Verfügungserfolg unterschieden und angenommen, ein nach erfolgter Forderungsabtretung angeordneter Zustimmungsvorbehalt nach § 81 InsO hindere nicht den Rechtserwerb, obwohl die Rechtswirksamkeit der Abtretung noch vom Eintritt einer Bedingung abhing (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 -IXZR 90/08, NZI 2009, 888 Rn. 9; vom 10. Dezember 2009 - IXZR 1/09, NZI 2010, 138 Rn. 25).

FG Münster, Beschluss vom 1.10.2011, Az. 11 V 2705/11 Der BGH habe zudem entschieden (Verweis auf IX ZR 22/03), dass durch den Lastschriftwiderruf die Wirkungen des § 81 InsO (Unwirksamkeit von Verfügungen eines Schuldners nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) in den Zeitraum vor Verfahrenseröffnung vorgezogen würden.

BGH, URTEIL vom 4.0.2006, Az. IX ZR 232/04 So ist anerkannt, dass auch zunächst nach §81 Abs. 1 Satz 1 InsO schwebend unwirksame Verfügungen des Schuldners entsprechend §185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB wirksam werden können, wenn der Schuldner Berechtigter geblieben und das Insolvenzverfahren beendet ist (vgl. MünchKomm-lnsO/Ott, §81 Rn. 18; HK-Eickmann, InsO 4. Aufl. §81 Rn. 9; desgleichen BGH, Urt. v. 6. November 2000 - II ZR 67/99, NJW 2000, 1500, 1501 für den Fall eines wieder aufgehobenen, absolut wirkenden Verfügungsverbotes mit Sequestration nach § 106 Abs. 1 Satz 3 KO).