§ 287 InsO: Antrag des Schuldners

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2015, Az. IX ZB 3/15 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Altverfahren, in denen zu dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 InsO das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, über den Antrag auf Restschuldbefreiung von Amts wegen zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 -IXZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 40; Beschluss vom 22. April 2010 - IXZB 196/09, ZlnsO 2010, 1011 Rn. 9; vom 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13, ZlnsO 2014, 603 Rn. 8).

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2014, Az. IX ZB 23/13 Sie gilt entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht nur hinsichtlich des Neuerwerbs, welcher der Abtretungserklärung unterfallen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 30 ff, 37), was für die Ansprüche auf Erstattung von Lohnund Einkommensteuerzahlungen nicht zutraf (BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391, 392 f; Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, NJW 2006, 1127 Rn. 9), sondern auch für den Neuerwerb, der nicht unter die Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO gefallen wäre (BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, NZI 2010, 577 Rn. 9).

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2014, Az. IX ZB 23/13 Anderenfalls wäre etwa dem selbstständig tätigen Schuldner, dessen Einkünfte von der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO in der Regel nicht erfasst werden (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 -IXZR 234/08, NZI 2010, 72 Rn. 11 ff), ein wirtschaftlicher Neuanfang nicht möglich, wenn der Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit nicht nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben hat.

BGH, URTEIL vom 2.4.2013, Az. IX ZR 151/12 Infolge der erst nach Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO erfolgten Nachmeldung des Rechtsgrundes der vorsätzlich unerlaubten Handlung (zur Zulässigkeit dieser Nachmeldung vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06, ZlnsO 2008, 325 Rn. 11 f) ist das Begehren auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung und damit der Durchsetzbarkeit der Forderung nicht begründet.

BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2013, Az. IX ZB 94/12 Der von § 287 Abs. 2 InsO verfolgte Zweck, dem redlichen Schuldner sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IXZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 20, 21), würde verfehlt, wenn die Rechtskraft der strafrechtlichen Verurteilung nicht bis zu dem Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung vorliegen müsste.

BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2013, Az. IX ZB 94/12 terer Verurteilungen dem von § 287 Abs. 2 InsO verfolgten Gesetzeszweck widersprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO).

LG Nürnberg, Urteil vom 2.2.2013, Az. 12 O 3998/12 § 287 Abs. 2 InsO (vgl. BGH, NZI 2010, 425).

BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2013, Az. IX ZB 165/11 Sie können deshalb - ungeachtet der Tatsache, dass auch der selbständig tätige Schuldner seinem Antrag eine Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO beizufügen hat -in aller Regel auch nicht als pfändbares Einkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 -IXZR 234/08, NZI 2010, 72 Rn. 8 ff).

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2013, Az. IX ZB 98/11 Dabei hat das Beschwerdegericht übersehen, dass Einnahmen eines selbständig tätigen Schuldners grundsätzlich nicht unter die Abtretungserklärung des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO fallen und § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO daher insoweit nicht anzuwenden ist (BGH, Beschluss vom 22. September 2011 - IX ZB 133/08, ZlnsO 2011, 2101 Rn. 9; Urteil vom 15. Oktober 2009 -IXZR 234/08, ZlnsO 2010, 59).

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2013, Az. IX ZB 98/11 Sie können deshalb - ungeachtet der Tatsache, dass auch der selbständig tätige Schuldner seinem Antrag eine Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO beizufügen hat - in aller Regel auch nicht als pfändbares Einkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO angesehen werden (BGH, Beschluss vom 22. September 2011, aaO; Urteil vom 15. Oktober 2009, aaO Rn. 8 ff).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2012, Az. IX ZB 188/09 Übt der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung hingegen keine abhängige Beschäftigung aus und erzielt er auch keine an die Stelle von Arbeitseinkommen tretenden Bezüge im Sinne des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO, so läuft die Abtretungserklärung regelmäßig leer, weil Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit von der Abtretung grundsätzlich nicht erfasst werden (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - IX ZR 234/08, WM 2010, 127 Rn. 11 ff; Beschluss vom 22. September 2011 -IXZB 133/08, ZlnsO 2011, 2101 Rn. 9).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.5.2012, Az. 12 W 1132/12 Danach steht eine mögliche spätere Restschuldbefreiung des Schuldners der Durchsetzbarkeit der Forderungen während der 6-jährigen Wohlverhaltensperiode (vgl. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) zwar nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2010 - IX ZR 67/10, MDR 2011, 195).

BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2011, Az. IX ZB 133/08 Sie können deshalb - ungeachtet der Tatsache, dass auch der selbständig tätige Schuldner seinem Antrag eine Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO beizufügen hat - in aller Regel auch nicht als pfändbares Einkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO angesehen werden (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2010, aaO Rn. 8 ff).

BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2011, Az. IX ZB 59/10 5 2. Hinsichtlich der Frage, ob nach Ablauf der Frist des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO die Restschu Id befrei ung beliebig hinausgezögert werden dürfe, wird zwar Grundsatzbedeutung behauptet; es fehlen aber jegliche Darlegungen hierzu, insbesondere, in welchem Umfang, aus welchen Gründen und von welcher Seite die Frage umstritten ist (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291).

LAG Köln, Beschluss vom 4.11.2010, Az. 1 Ta 341/10 Mit Rücksicht darauf, dass im Rahmen einer Restschuldbefreiung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO eine gesetzliche Abtretungsverpflichtung des Schuldners an den Treuhänder hinsichtlich der pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis besteht, ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Insolvenzschuldners gemindert, mit der Folge, dass derartige Zahlungsverpflichtungen gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO grundsätzlich vom Einkommen abziehbar sind (ebenso LAG Schleswig-Holstein v. 05.01.2007 – 2 Ta 294/06 – NZA-RR 2007, 265).

LG Duisburg, Urteil vom 1.9.2010, Az. 4 O 178/09 Aus dem Regelungszweck des § 287 Abs. 2 InsO erschließt sich, dass der Masse die Abtretung bzw. der Neuerwerb nach Ablauf der Abtretungsfrist nicht mehr zugutekommen soll, wenn Restschuldbefreiung erteilt wird (BGH Beschl. v. 03.12.2009, IX ZB 247/08).

BGH, URTEIL vom 2.4.2010, Az. IX ZR 139/09 Die Abtretungserklärung, welche der Schuldner seinem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügen hat, erstreckt sich nicht auf Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit; dies folgt aus dem Zusammenspiel der Vorschriften des § 287 Abs. 2 InsO mit § 295 Abs. 1 InsO einerseits, der ausschließlich für selbständig tätige Schuldner geltenden Vorschrift des § 295 Abs. 2 InsO andererseits und entspricht - trotz der eingangs skizzierten Konzeption des Regierungsentwurfs vom einheitlichen Anwendungsbereich der Vorschriften der §§ 850 ff ZPO und derjenigen der Insolvenzordnung - ausdrücklich der Vorstellung der amtlichen Begründung, nach welcher die Abtretungserklärung Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit des Schuldners gerade nicht erfasst (BGH, Urt. v. 15. Oktober 2009 - IX ZR 234/08, NZI 2010, 72, 73 f Rn. 16 f; vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 192).

AG Düsseldorf, Beschluss vom 1.5.2009, Az. 504 IN 47/02 13Anerkannt ist, dass bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung die Frist des § 287 Abs. 1 S. 2 InsO nicht in Lauf gesetzt wird und Gemeinschuldner sich in diesem Falle nach Eröffnung des Verfahrens auf einen isolierten Antrag auf Restschuldbefreiung beschränken kann (vgl. BGH, ZInsO 2005, 310 f.).

BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2009, Az. IX ZB 202/07 Im Übrigen beginnt die Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO auch nach einem Hinweis nach § 20 Abs. 2 InsO nicht zu laufen, solange noch kein Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung gestellt ist (BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 - IX ZB 209/03, WM 2004, 1740, 1742 m.w.N.).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2008, Az. IX ZB 112/08 In seinem Beschluss vom 17. Februar 2005 (BGHZ 162, 181) hat der Senat allerdings die gegebenenfalls zu setzende richterliche Frist der Vorschrift des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO entnommen, wenn der Schuldner keinen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung gestellt hat.

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2008, Az. IX ZB 112/08 10 3. Zwar führt das Beschwerdegericht mit Recht aus, die Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO sei als gesetzliche Frist nicht verlängerbar und es komme auch keine Wiedereinsetzung in Betracht, weil es sich weder um eine Notfrist noch um eine andere Frist im Sinne des § 233 ZPO handele (BGHZ 162, 181, 185; UhlenbruckA/allender, aaO § 287 Rn. 19).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2008, Az. IX ZB 182/07 19 b) Das Amtsgericht wird deshalb - nach Eingang der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 InsO - zu prüfen haben, ob der Antrag des Schuldners auf Restschu Id befrei ung ausnahmsweise zulässig ist, obwohl sein Eigenantrag durch die Verfahrenseröffnung unzulässig geworden ist (vgl. BGHZ 162, 181, 186).

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2008, Az. IX ZB 47/05 Hat es das Insolvenzgericht versäumt, den Schuldner auf die Frist des § 287 Abs. 1 InsO hinzuweisen, ist ein erst später gestellter Restschuldbefreiungsantrag nicht verfristet (vgl. BGHZ 162, 181, 186 f).

BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2007, Az. IX ZB 280/04 Mit Hilfe dieser Regelung soll der Schuldner in den Stand gesetzt werden, nach Verfahrensbeendigung seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis zu dem Zwecke der Restschuldbefreiung an einen Treuhänder abzutreten (§287 Abs. 2 InsO; BGH, Beschl. v. 27. September 2007, aaO; FK-lnsO/App, 4. Aufl. § 89 Rn. 13; MünchKomm-lnsO/Breuer, 2. Aufl. § 89 Rn. 35).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2007, Az. IX ZB 72/06 Dies gilt auch für § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO in der bis zu dem 30. November 2001 geltenden Fassung, nach der die Laufzeit der Abtretungserklärung - die sogenannte Wohlverhaltensphase - sieben Jahre, gerechnet ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens, beträgt (BGH, Beschl. v. 30. März 2006 - IX ZB 255/05, mitgeteilt bei Ganter NZI 2007, Beilage zu Heft 5/2007 S. 19).

LG Bochum, Beschluss vom 3.4.2007, Az. 10 T 22/07 Ein Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung setzt gem. § 287 Abs. 1 InsO einen eigenen Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen voraus (BGH ZVI 2004, 492).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2006, Az. IX ZB 263/05 8 b) In dem hier zu entscheidenden Fall, in dem kein neuer Gläubiger des Schuldners hinzugekommen ist, führt die Präklusion des früheren Antrags nach § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO a.F. zur Unzulässigkeit eines erneuten Antrags auf Restschuldbefreiung (LG Koblenz ZVI 2005, 91; LG Zweibrücken NZI 2005, 397, 398; a.A. AG Göttingen NZI 2005, 398 f; HK-lnsO/Kirchhof, aaO §13 Rn. 22; Pape ZlnsO 2005, 617, 626 f; Hackenberg ZVI 2005, 468, 469 ff; vgl. auch BGH, Beschl.v. Dezember 2005 - IXZB 186/05, WM 2006, 331 zu dem Fall, dass die Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO n.F.

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2006, Az. IX ZB 239/04 InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs.4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3 a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtretungserklärung gemäß §287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (Fortführung von BGH, ZVI 2005, 437).

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2006, Az. IX ZB 239/04 Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, wird der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst, weil er öffentlich-rechtlicher Natur ist und nicht den Charakter eines Einkommens hat, das dem Berechtigten aufgrund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zusteht (BGH, Urt. v. 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, ZVI 2005, 437, 438).

FG Münster, Urteil vom 5.8.2005, Az. 11 K 3099/04 28Der Einkommensteuererstattungsanspruch war auch durch den Beklagten erfüllbar, denn der Anspruch der Klägerin war nicht von der im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens erfolgten Abtretung der Bezüge der Klägerin im Sinne des § 287 Abs. 2 InsO umfasst (siehe hierzu: BFH-Urteil vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, JURIS-Dokument; FG Münster Urteil vom 12. November 2004 11 K 1959/04 AO, EFG 2005, 251; LG Koblenz Beschluss vom 13. Juni 2000, ZinsO 2000, 507; AG Neuwied Beschluss vom 14. Februar 2000, NZI 2000, 334; AG Göttingen Beschluss vom 19. März 2004, ZinsO 2004, 456, Stephan in Münchner Kommentar § 287 InsO Rn 40, Grote InsO 2001, 452; aA AG Gifhorn, Urteil vom 12. Juni 2001, ZInsO 2001, 630; Vallender in Uhlenbrock, InsO 12. Auflage, § 287 Rn 31).

BGH, URTEIL vom 3.1.2005, Az. XII ZR 114/03 Unterhaltsrückstände können ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens hingegen nicht mehr im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden und erlöschen im Falle einer späteren Restschuldbefreiung (§287 InsO; vgl. auch OLG Naumburg ZlnsO 2003, 1002 und OLG Koblenz FamRZ 2002, 31).

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2005, Az. IX ZB 176/03 Der Senat hat es bereits abgelehnt, die Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO auch für den von dem Schuldner gegebenenfalls nachzuholenden Eigenantrag anzuwenden (BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 aaO S. 594; vgl. auch bereits Beschl. v. 25. September 2003 - aaO; ebenso MünchKomm-lnsO/Schmahl, §20 Rn. 98; MünchKomm-lnsO/Stephan, §287 Rn. 18; Uhlenbruck, §20 InsO Rn. 26; FK-lnsO/Ahrens, 3. Aufl. §287 Rn. 11; für analoge Anwendung des § 287 Abs. 1 Satz 2 AG Köln ZVI 2002, 330; Uhlenbruck/Vallender, aaO; HK-InsO/Kirchhof, § 20 Rn. 22; HK-lnsO/Landfermann, § 287 Rn. 2c; Kübler/ Prütting/Wenzel, InsO § 287 Rn. 2a; Nerlich/Römermann/Mönning, InsO § 20 Rn. 41 unter 9.; Fuchs NZI 2002, 298, 300).

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2005, Az. IX ZB 176/03 Hier hat der Schuldner, der die Restschuldbefreiung anstrebt, einen Eigenantrag zu stellen, damit er nicht unter Mithilfe eines ihm wohl gesonnenen Gläubigers die ihm möglicherweise lästigen außergerichtlichen und gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren umgehen kann (amtl. Begründung zu dem Entwurf der Neufassung des § 287 Abs. 1 InsO durch das InsÄndG, BT-Drucks. 14/5860; vgl. BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 - IX ZB 209/03, NZI 2004, 593 f).

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2005, Az. IX ZB 88/03 Für den Restschuldbefreiungsantrag gilt die gesetzliche Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO, worauf das Insolvenzgericht den Schuldner aufmerksam zu machen hat; für den Insolvenzantrag ist dem Schuldner vom Insolvenzgericht eine Frist zu setzen (Senatsbeschluß vom heutigen Tage in der Sache IX ZB 176/03, z.V.b. in BGHZ).

FG Münster, Urteil vom 5.10.2004, Az. 11 K 1959/04 23Die Frage, inwieweit Steuererstattungsansprüche von der Abtretung gemäß § 287 Abs. 2 InsO erfasst sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: AG Gifhorn, Urteil vom 12. Juni 2001, ZInsO 2001, 630; Vallender in Uhlenbrock, InsO 12. Auflage, § 287 Rn 31; ablehnend: LG Koblenz Beschluss vom 13. Juni 2000, ZInsO 2000, 507; AG Neuwied Beschluss vom 14. Februar 2000, NZI 2000, 334; AG Göttingen Beschluss vom 19. März 2004, ZInsO 2004, 456, Stephan in Münchner Kommentar § 287 InsO Rn 40).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2004, Az. IX ZB 209/03 1. Zutreffend hat das Beschwerdegericht ausgeführt, daß ein Restschuldbefreiungsantrag nach der Neufassung des § 287 Abs. 1 InsO durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) - fortan InsOÄndG - einen eigenen Insolvenzantrag des Schuldners voraussetzt (BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 24/03, ZVI 2003, 606, 607).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2004, Az. IX ZB 209/03 Die Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO beginnt deshalb auch nach einem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 InsO nicht zu laufen, solange ein Eigeninsolvenzantrag nicht gestellt ist (vgl. BGH, Beschl. v. 25. September 2003 aaO; MünchKomm-InsO/Stephan, §287 Rn. 18; MünchKomm-lnsO/Schmahl, §20 Rn. 98; Frankfurter Kommentar/Ahrens, aaO §287 Rn. 11a).