§ 22 InsO: Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

BGH, URTEIL vom 4.2.2012, Az. IX ZR 249/09 Eine solche Anordnung kann nicht allgemein, sondern nur im Wege der Einzelanordnung (§ 22 Abs. 2 InsO; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 366 f; vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, NZI 2011, 602 Rn. 54, zVb in BGHZ 189, 299) mit oder nach Erlass eines besonderen Verfügungsverbots bezüglich des hiervon betroffenen Vermögensgegenstandes ergehen (HK-lnsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 22 Rn. 63; Jaeger/Gerhardt, InsO, §22 Rn. 144; UhlenbruckA/allender, InsO, 13. Aufl., §22 Rn. 195;

BGH, URTEIL vom 4.0.2010, Az. IX ZR 65/09 Das Fortbestehen der Einzugsermächtigung hat der Senat insbesondere deshalb für erforderlich gehalten, weil die im Gesetz vorausgesetzte Fortführung eines Unternehmens durch den vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO) kaum möglich wäre, wenn ein wesentlicher Teil des Umlaufvermögens - eben die sehr häufig als Sicherheit an ein Kreditinstitut abgetretenen Forderungen - bereits blockiert wären (BGHZ 144, 192, 199).

BGH, URTEIL vom 2.5.2008, Az. XI ZR 283/07 Denn seine Bestellung ist - wie die Möglichkeit der individuellen Bestimmung seiner Pflichten (und seiner Befugnisse; vgl. BGHZ 151, 353, 366) nach § 22 Abs. 2 InsO sowie die einheitliche Behandlung der Verfügungsbeschränkungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO in § 24 Abs. 1 InsO zeigen -nicht etwas grundlegend anderes, sondern ein 'Weniger' im Vergleich zur Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und darf deshalb nicht zu einer weitergehenden Rechtsfolge führen (vgl. Jaeger/Gerhardt, InsO §21 Rdn. 14, 24; Kuder, Die Zahlstelle in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren S. 72; MünchKommlnsO/Haarmeyer, 2. Aufl. § 21 Rdn. 65, § 22 Rdn. 15 f., 28; Fritsche DZWIR 2005, 265, 268 f.).

FG Köln, Urteil vom 3.4.2008, Az. 12 K 3735/05 In der Praxis der Insolvenzverfahren wird oftmals bereits mit der Auswahl des vorläufigen Verwalters eine Vorentscheidung über die Person des späteren Insolvenzverwalters getroffen, weil nicht nur seine Qualifikation der des Insolvenzverwalters entsprechen muss, sondern der vorläufige Verwalter insbesondere bei Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben, die Masse zu sichern und zu erhalten und die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung vorzubereiten (§ 22 Abs.3 InsO), für das Insolvenzverfahren nutzbare Kenntnisse erwerben kann (vgl. BVerfG-Beschluss vom 23.05.2006 – 1 BvR 2530/04, BverfGE 116,1, NJW 2006, 2613, BB 2006, 1702).

BGH, URTEIL vom 4.9.2007, Az. IX ZR 217/06 Aus diesen Gründen kann er - anders als der vorläufige Insolvenzverwalter, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übergegangen ist (§ 22 Abs. 1 InsO) - grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten begründen (§ 55 Abs. 2 InsO; vgl. BGHZ 151, 353 ff).

LG Mönchengladbach, Beschluss vom 3.7.2007, Az. 5 T 326/07 Die Aufgabenbereiche des vorläufigen Insolvenzverwalters und des zugleich gem. § 22 Abs. 1 Nr. 3 InsO beauftragten Sachverständen überschneiden sich zwangsläufig (OLG München a.a.O.).

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2007, Az. IX ZB 271/04 Der vorläufige Insolvenzverwalter kann gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 InsO ermächtigt werden, Betretungsverbote hinsichtlich der Betriebsgrundstücke des Schuldners auszusprechen (vgl. zur KO bereits LG Duisburg NZI 1999, 328, 329).

BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2005, Az. IX ZB 256/04 Sie sind Bestandteil der 'Ist-Masse' (vgl. hierzu BGHZ 146, 165, 173; MünchKomm-lnsO/Ganter, §47 Rn. 3; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. §22 Rn. 230), die er gemäß § 22 Abs. 2 InsO zu sichern und erhalten hat.

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2004, Az. IX ZB 123/03 11 aaO Rn. 21; Kirchhof, aaO § 22 Rn. 91; Keller, aaO Rn. 177; Lorenz, aaO Rn. 35; Mönning, aaO § 22 InsO Rn. 255 und § 26 InsO Rn. 54; Nowak, aaO Rn. 22; Smid/Thiemann, aaO; a.A. LG Münster ZIP 1990, 807; LG Mainz NZI 1998, 131 f; Graeber, aaO S. 99; Uhlenbruck, § 22 InsO Rn. 238), weil die Vergütung nicht zu den nach § 50 Abs. 1 Satz 2 GKG erstattungsfähigen Auslagen gehört (BT-Drucks. 12/3803 S. 72).

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2004, Az. IX ZB 123/03 Das Bundesverfassungsgericht hat für diesen Fall verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Belastung eines Sequesters mit dem Risiko eines Ausfalls seiner Vergütung nicht geäußert (BVerfG KTS 1982, 221; vgl. ferner LG Göttingen Rpfleger 1997, 402, 403; LG Fulda NZI 2002, 61; Eickmann, aaO Vor §1 Rn. 48; Mönning, aaO § 22 InsO Rn. 257 und § 26 InsO Rn. 54).

LAG Hamm, Urteil vom 3.10.2003, Az. 844 x 1186/03 Vielmehr hat das Gericht im Rahmen des § 22 Abs. 2 InsO in jedem Fall selbst die einzelnen Maßnahmen konkret zu bezeichnen, zu denen der vorläufige Verwalter verpflichtet und berechtigt sein soll (so ausdrücklich BGH vom 18.07.2002 - IX ZR 195/02 - ZinsO 2002, 819, 823 unter IV 2. a) bb) der Gründe m.An. Haarmeyer/Pape, ZinsO 2002, 845).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2002, Az. IX ZB 31/02 Rechtsfragen, die im Schrifttum bisher unterschiedlich oder jedenfalls nicht abschließend beantwortet worden seien: (1) Wenn der vorläufige Insolvenzverwalter, dessen Aufgaben und Befugnisse nicht über diejenigen des früheren Sequesters hinausgehen, regelmäßig nicht mehr als 25 % der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters erhalten solle (BGHZ 146, 165, 177), sei die Frage aufgeworfen, ob dem starken vorläufigen Insolvenzverwalter i.S. von § 22 Abs. 1 InsO ein höherer Regelvergütungssatz zustehe.

BGH, Urteil vom 4.1.2002, Az. VIII ZR 224/94 Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß durch die Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens der Beklagten keine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 Satz 2 ZPO eingetreten war; denn ein anhängiger Rechtsstreit wird durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters dann nicht gemäß § 240 Satz 2 ZPO unterbrochen, wenn dem Schuldner kein allgemeines Verfügungsverbot, sondern nur ein Zustimmungsvorbehalt im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO auferlegt wird und deshalb die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nicht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht (BGH, Urteil vom 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, NJW 1999, 2822 = MDR 1999, 1205 m.w.N.).