Antrag eines Gläubigers

BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2015, Az. IX ZB 76/13 9 aa) Der Begriff der Glaubhaftmachung in § 14 Abs. 1 InsO entspricht dem des § 294 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB

BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2014, Az. IX ZB 34/14 Verschärfte man einerseits im Eröffnungsverfahren die Darlegungsund Glaubhaftmachungslast dieser Gläubiger, indem man ihnen verwehrte, sich im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO auf die Fortwirkung der glaubhaft gemachten Zahlungsunfähigkeit zu berufen, und belegt man sie andererseits im Rahmen der Insolvenzanfechtung in ihrer Rolle als Anfechtungsgegner mit der Darlegungsund Beweislast für einen nachträglichen Wegfall der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 33 mwN; Kayser, WM 2013, 293, 300), führte dies zu einer unangemessenen Benachteiligung insbesondere der Sozialversicherungsträger und des Fiskus als öffentliche Gläubiger, deren Rolle im Insolvenzverfahren nach dem Willen des Gesetzgebers mit Einführung der Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO gerade gestärkt werden sollte (vgl. BT-Drucks. 17/3030 S. 23, 42).

BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2014, Az. IX ZB 34/14 Ist die Zahlungsunfähigkeit, wie von § 14 Abs. 1 InsO gefordert, lediglich glaubhaft gemacht und damit überwiegend wahrscheinlich, kann der Grundsatz der fortdauernden Zahlungsunfähigkeit nicht schematisch in der Weise angewandt werden, dass die Glaubhaftmachung Bestand hat, bis der Schuldner (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO; Schmidt/Thole, InsO, 18. Aufl., § 17 Rn. 45) die Wiederaufnahme der Zahlungen im Allgemeinen darlegt und glaubhaft macht.

BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2013, Az. IX ZB 256/11 auch solche Anträge zu berücksichtigen, die bereits vor Inkrafttreten des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO gestellt wurden (vgl. LG Leipzig, NZI 2012, 274, 275).

LG Düsseldorf, Beschluss vom 2.8.2012, Az. 25 T 490/12 § 14 Abs.3 InsO sollte nach der Begründung des Gesetzgebers eine Kostenregelung für den Fall des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO treffen, wenn ein Antrag zwar zulässig war, sich aber nach Abschluss der Ermittlungen als unbegründet herausstellt (vgl. LG Bonn, Az. 6 T 258/11 mit Verweis auf die Gesetzesbegründung).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2012, Az. IX ZB 18/12 1. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO in Übereinstimmung mit dem Wortlaut auch dann eröffnet ist, wenn der zeitlich vorangegangene Antrag noch anhängig ist (vgl. Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO 2011, § 14 Rn. 117 ff; Hmb-Komm-lnsO/Wehr, 4. Aufl., § 14 Rn. 69; Frind, ZlnsO 2011, 412, 416), oder ob das vorausgegangene Antragsverfahren abgeschlossen sein muss (vgl. LG Leipzig, NZI 2012, 274, 275; AG Göttingen, ZlnsO 2011, 1515, 1517; AG Göttingen, ZlnsO 2011, 2090, 2091; FK-lnsO/Schmerbach, 6. Aufl., §14 Rn. 175a ff), ist nicht entscheidungserheblich.

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2009, Az. IX ZB 196/07 2 Ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden und hat der Schuldner hier- gegen Beschwerde eingelegt, müssen die Eröffnungsvoraussetzungen einschließlich des erforderlichen rechtlichen Interesses des den Antrag stellenden Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 14 Abs. 1 InsO) im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eröffnungsantrag gegeben sein (BGHZ 169, 17, 20 ff; BGH, Beschl. v. 27. März 2008 - IX ZB 144/07, ZIP 2008, 1034, 1035 Rn. 6).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2008, Az. IX ZB 7/08 Der Begriff der Glaubhaftmachung in § 14 Abs. 1 InsO entspricht dem des §294 ZPO (BGHZ 156, 139, 142; BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 -IXZB 238/05, ZIP 2006, 1457, 1458 Rn. 5; HmbKomm-lnsO/Wehr, 2. Aufl., § 14 Rn. 6; Kübler/Prütting/Pape, aaO Rn. 38).

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2008, Az. IX ZB 66/07 3 Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Grundsatzfragen zu dem 'rechtlichen Interesse' im Sinne des § 14 InsO sind geklärt (vgl. BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, ZIP 2006, 1452 ff).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2007, Az. IX ZB 36/07 Im Zusammenhang mit einem Gläubigerantrag (§14 InsO) muss sich der Schuldner auf diese Umstände berufen, und das Insolvenzgericht hat im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 5 InsO) zu prüfen, ob sich ein solcher Ausnahmefall feststellen lässt (BGHZ 163, 134, 145).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2007, Az. IX ZB 82/04 muss - wie sich im Umkehrschluss aus § 14 Abs. 1 InsO ergibt - den Eröffnungsgrund nicht glaubhaft machen (BGHZ 153, 205, 207; HK-lnsO/Kirchhof 4. Aufl. § 13 Rn. 20).

LG Duisburg, Beschluss vom 1.6.2004, Az. 7 T 107/04 Soweit in Rechtsprechung und Literatur zu dem Teil vertreten wird, dass jedenfalls dann, wenn die zur Antragsbegründung herangezogene Forderung auch den Insolvenzgrund begründet, diese des Vollbeweises auch für die Zulässigkeit des Antrages bedarf (vgl. BGH ZIP 1992,947/948; OLG Köln ZIP 1988,664/665), folgt die Kammer einer im Vordringen befindlichen Auffassung, wonach für die Frage der Beurteilung der Zulässigkeit des Antrages allein die Glaubhaftmachung der Insolvenzforderung ausreichend ist (Uhlenbruck a.a.O.§ 14 Rn. 94; Wimmer: Frankfurter Kommentar § 14 InsO Rn. 64 jeweils mit weiteren Nachweisen auch zur Gegenmeinung; Holezer EwiR § 2 GesO 2/96, 601 zu LG Leipzig, Beschluss vom 29. April 1996, 12 T 2903/96).

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2004, Az. IX ZB 29/03 Demgegenüber reicht die bloße Vorlage eines Kontoauszugs nicht aus, um die ausgewiesenen Forderungen im Sinne von § 14 Abs. 1 InsO glaubhaft zu machen (AG Duisburg NZI 1999, 507; AG Hamburg NZI 2001, 163; AG Potsdam NZI 2001,495; 2003, 155, 156; vgl. auch LG Hamburg ZlnsO 1999, 651 f; a.A. OLG Zweibrücken ZIP 2000, 2260, 2262 f).

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2004, Az. IX ZB 29/03 Mißbrauchsfällen kann dadurch begegnet werden, daß erhöhte Anforderungen an die Darlegung des rechtlichen Interesses im Sinne des § 14 Abs. 1 InsO gestellt werden; in der Sache besteht nämlich kein Unterschied zu dem Fall der Wiederholung eines zuvor für erledigt erklärten Eröffnungsantrags (vgl. hierzu OLG Celle OLG-Report 1998, 178, 180; LG Koblenz Rpfleger 1975, 318; LG Bonn ZIP 1985, 1342 f; AG Burgsteinfurt MDR 1968, 1020; HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 24).