§ 106 InsO: Vormerkung

BGH, URTEIL vom 5.3.2012, Az. V ZR 270/10 Auch ein zu dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht entstandener Anspruch ist nicht von vornherein dem Anwendungsbereich des §106 InsO entzogen (vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2001 -VZR 231/00, BGHZ 149, 1, 7).

BGH, URTEIL vom 5.3.2012, Az. V ZR 270/10 Er gewährt seinem Inhaber ein Befriedigungsrecht nach § 106 InsO, ohne dass im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen (aA OLG Celle, WM 2010, 1976, 1980; Uhlenbruck/Wegener, InsO, 13. Aufl., § 106 Rn. 21).

BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2008, Az. IX ZB 39/05 Bei dem gemäß § 106 InsO mit Vormerkung gesicherten Recht handelt es sich um die Verstärkung eines schuldrechtlichen Anspruchs, um eine Sache aus der Ist-Masse als nicht zur Soll-Masse gehörend herauszulösen, also inhaltlich um Aussonderung (BGHZ 149, 1, 5; 155, 227, 236; MünchKomm-lnsO/Ganter, aaO §47 Rn. 333; Jaeger/Henckel, InsO § 47 Rn. 55).

BGH, URTEIL vom 4.2.2006, Az. IX ZR 11/05 Ebenso wie es nicht Sinn der Vormerkung sein kann, einen künftigen Gläubiger in der Einzelzwangsvollstreckung gegen Zwangsmaßnahmen Dritter zu schützen, solange er nicht einmal gegen die Willensentscheidung des Schuldners geschützt ist (vgl. BGHZ134, 182, 185; MünchKomm-BGB/Wacke, aaO § 883 Rn. 24), zielt § 106 InsO im Insolvenzfall nicht darauf ab, den mehr oder weniger aussichtsreichen tatsächlichen Erwerbsmöglichkeiten des künftigen Gläubigers Insolvenzfestigkeit zu verschaffen.