§ 44 HRG: Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren

VGH München, Beschluss vom 4.5.2015, Az. 3 ZB 12.1111 13 (1) Gesetzlich vorgeschrieben für die Einstellung als Fachhochschulprofessor nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 HRG in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1987 (BGBl I S. 1170) - HRG 1987 -, Art. 11 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m.Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchLG in der bis 31. Juli 1994 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1989 (GVBl. S. 327) - BayHSchLG 1989 - war (u. a.) ein abgeschlossenes Hochschulstudium (vgl. BVerwG, U. v. 26.1.2012 - 2 C 49/10 - juris Rn. 13).

VGH München, Beschluss vom 4.5.2015, Az. 3 ZB 12.1111 18 (2) Wenn sich der Kläger demgegenüber darauf beruft, dass ihm ohne seine allein durch das wirtschaftswissenschaftliche Aufbaustudium vermittelten Kenntnisse der Lehrstuhl für „Anwendungsentwicklung, Betriebswirtschaftslehre und Lehrgebiete aus den Grundlagen der Informatik“ nicht übertragen worden wäre, verkennt er den Begriff der Einstellungsvoraussetzungen i.S. v. § 44 Abs. 1 HRG 1987, Art. 11 Abs. 1 BayHSchLG1989.

VGH München, Beschluss vom 4.5.2015, Az. 3 ZB 12.1111 Der Gesetzgeber hat in § 44 Abs. 1 HRG 1987, Art. 11 Abs. 1 BayHSchLG 1989 - wie das jeweils von ihm verwendete Wort „mindestens“ zeigt - nur die Mindestvoraussetzungen für die Einstellung von Professoren normiert (vgl. BVerfG, U. v. 29.6.1983 - 2 BvR 720/79 u. a. - BVerfGE 64, 323 juris Rn. 117).

VGH München, Beschluss vom 4.5.2015, Az. 3 ZB 12.1111 23 Insoweit kann der Kläger auch nicht argumentieren, dass das Tatbestandsmerkmal „mindestens“, das den einzelnen Einstellungsvoraussetzungen in § 44 Abs. 1 Nr. 1 HRG 1987, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchLG 1989 „vor die Klammer gezogen“ vorangestellt ist und sich ersichtlich auf die Mindestanforderungen für die Einstellung von Professoren bezieht, so interpretiert werden muss, dass eine Berufung zu dem Fachhochschulprofessor „(mindestens) ein abgeschlossenes Hochschulstudium“ voraussetzt, so dass - wie im Fall des Klägers - ggf.auch zwei Studiengänge als normative Einstellungsvoraussetzung anzusehen seien, da - wie ausgeführt - für die Übernahme als Fachhochschulprofessor lediglich ein Hochschulstudium gesetzlich vorgeschrieben war (vgl. BayVGH, U. v. 6.4.1988 - Nr. 3 B 87.00009

VGH München, Beschluss vom 2.6.2010, Az. 3 BV 05.2876 Einstellungsvoraussetzungen für Professoren waren neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen u. a. mindestens ein abgeschlossenes Hochschulstudium (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 HRG [in der zu berücksichtigenden, bis zu dem 24.8.1998 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 9.4.1987 - a. F. -]; vgl. auch Art. 11 Abs. 1 Satz 1 BayHSchLG [in der bis zu dem 31.7.1994 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 27.6.1989 - a. F. -]).

VGH München, Beschluss vom 2.6.2010, Az. 3 BV 05.2876 Es handelte sich bei dem abgeschlossenen Hochschulstudium gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 HRG a. F. (bzw. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 BayHSchLG a. F) um eine Einstellungsvoraussetzung für Professoren und somit um eine vorgeschriebene Ausbildungszeit, die der Kläger nicht im Beamtenverhältnis absolvieren konnte.