§ 249 HGB: Rückstellungen

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2014, Az. II ZB 29/12 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Sinne von § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB wiederum sind zu bilden, wenn ernsthaft mit ihrem Bestand gerechnet werden muss (BGH, Urteil vom 22. September 2003 - II ZR 229/02, ZIP 2003, 2068).

BGH, URTEIL vom 1.0.2007, Az. II ZR 245/05 Gemäß § 249 Abs.3 Satz 2 HGB ist die Auflösung jedenfalls nicht ohne weiteres möglich (vgl. auch BGHZ 139, 167, 175).

BGH, URTEIL vom 1.8.2003, Az. II ZR 229/02 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Schuldnerin bei ordnungsgemäßer Bilanzierung zu den jeweiligen Auszahlungszeitpunkten bilanziell überschuldet war, weil sie wegen der von der K. geltend gemachten Forderung auf Rückzahlung der aus dem Transferrubelverfahren (hierzu BGHZ 131, 149; 133, 117) erlangten DM-Beträge gemäß §249 Abs. 1 HGB eine Rückstellung für diese ungewisse Verbindlichkeit in Höhe von zu demindest 5 Mio.DM hätte bilden müssen, durch die das in der Bilanz per 31. Dezember 1994 (noch) ausgewiesene Eigenkapital von knapp 1,5 Mio.DM bei weitem aufgezehrt worden wäre.