OLG München, Beschluss vom 4.10.2012, Az. 31 Wx 415/12 Nach der aktuellen Fassung des §18 Abs.2 HGB kann die Eintragung einer Firma in das Handelsregister nur dann abgelehnt werden, wenn der gewählte Firmenname über geschäftliche Verhältnisse irreführt, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind (vgl. etwa MK-HGB/Heidinger, 2. Aufl. 2005, Rn. 22 vor § 17 HGB m. w. N.; aber auch aus der Rechtsprechung LG Landshut, MittBayNot 2000, 333; OLG Oldenburg, BB 2001, 1373; LG Frankfurt/Oder GmbHR 2002, 966; LG Limburg, GmbHR 2006, 261[262]; OLG Saarbrücken, Rpfleger 2006, 415 sowie OLG Jena, NZG 2010, 1354).

OLG München, Beschluss vom 4.6.2010, Az. 31 Wx 88/10 Die Bestimmungen des § 18 HGB, die die Unterscheidbarkeit einzelner Firmen (§ 18 Abs. 1 HGB) und den Schutz des Rechtsverkehrs vor Irreführung (§ 18 Abs. 2 HGB) gewährleisten sollen, sind deshalb auch auf die Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft anwendbar (vgl. OLG München GmbHR 2007, 979/980 m. w. N.; KG FGPrax 2008, 35; KG FGPrax 2004, 248; Staub/Koch HGB 5. Aufl. § 13 d Rn. 72).

OLG München, Beschluss vom 4.6.2010, Az. 31 Wx 88/10 Das gilt auch dann, wenn es sich um eine nach dem Recht eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union gegründete Gesellschaft handelt, denn der Schutz des Rechtsverkehrs vor Täuschung und Missbrauch sowie das Interesse anderer Unternehmensgründer an der Freihaltung von Allgemeinbegriffen stellen zwingende Gründe des Allgemeininteresses dar, die eine Beschränkung der in Art. 43, 48 EGV gewährleisteten Niederlassungsfreiheit rechtfertigen (OLG München GmbHR 2007, 979/980; Wachter GmbHR 2007, 980/981f.;Krafka/Willer/Kühn Registerrecht 8. Aufl. Rn. 272 a; Kanzleiter DNotZ 2008, 393/395 f. m. w. N.; Triebel/von Hase/Melerski, Die Limited in Deutschland, Rn. 262f.;Baumbach/Hopt HGB 34. Aufl. § 13d Rn. 4, § 17 Rn. 49; Staub/Koch HGB 5. Aufl. § 13d Rn. 72; a. A. MünchKommHGB/Krafka 2. Aufl. § 13 d Rn. 18; LG Aachen NZG 2007, 600 für § 18 Abs. 1 HGB).

OLG München, Beschluss vom 3.3.2010, Az. 31 Wx 117/09 bb) Im Rahmen des § 18 Abs. 2 HGB a. F. wurde nach herrschender Auffassung bei einer Verwendung von Ortsnamen in substantivischer Form zur Bezeichnung einer Firma diese eher als reine Ortsbezeichnung gesehen, während bei Verwendung des Ortsnamens in attributiver Form damit die Aussage einer besonderer Qualifikation und Leistungsfähigkeit in dem betreffenden Gebiet verbunden wurde (vgl. BGH NJW-RR 1990, 228; OLG Jena Rpfleger 1996, 462; BayObLG NJW-RR 1986, 839).

OLG München, Beschluss vom 3.3.2010, Az. 31 Wx 117/09 Die Verwendung eines Ortsnamens stelle keinen Verstoß gegen das Irreführungsverbot im Sinne des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB (mehr) dar, da solche geographischen Bezeichnungen regelmäßig nur als Hinweis auf den Sitz (Ort oder Region) oder das Haupttätigkeitsgebiet einer Firma verstanden werden (OLG Stuttgart a. a. O.).

BGH, URTEIL vom 4.9.1991, Az. I ZR 271/89 Der Gesichtspunkt, daß vorliegend nicht die Firma eines Einzelkaufmanns, sondern die einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Rede steht, ist ohne Belang; denn im Interesse des Geschäftsverkehrs darf nach den Grundsätzen der Firmenwahrheit (§18 Abs. 2 HGB) auch die Personenfirma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über die Gesellschafter keine unrichtigen Angaben enthalten (vgl. BGHZ 65,89,92).

BGH, URTEIL vom 4.9.1991, Az. I ZR 271/89 Dies gilt gleichermaßen, wenn der Gesellschafter berechtigt war, den akademischen Grad eines Doktors zu führen und dieser Titel als Zusatz im Sinne von § 18 Abs. 2 HGB in die Firmenbezeichnung mitaufgenommen worden ist (BGHZ 58 aaO).

BGH, BESCHLUSS vom 4.11.1976, Az. u ZB 6/76 Nach gefestigter Rechtsprechung, die vom Schrifttum überwiegend gebilligt wird, gilt jedoch § 18 Abs. 2 HGB, der täuschende Firmenzusätze verbietet, grundsätzlich auch für die abgeleitete Firma; auch bei ihr kann es nicht hingenommen werden, daß solche Zusätze im Rechtsverkehr unzutreffende Vorstellungen über Art, Umfang und Rechtsverhältnisse des Unternehmens hervorrufen (BGHZ 53, 65, 66 f.; BGHZ 44, 286, 287 m. w. N.).