§ 22 GüKG: Gebühren und Auslagen

BGH, URTEIL vom 4.5.1997, Az. I ZR 28/95 Zu den unzulässigen Vergünstigungen im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 GüKG a.F. gehören nach der Rechtsprechung des Senats Abreden, die den tariflichen Vergütungsanspruch des Transportunternehmers einschränken, gleichviel wann und in welcher Form sie getroffen werden (BGH, Urt. v. 9.12.1982 - I ZR 168/80, TranspR 1983, 11 - zur Frage der Wirksamkeit eines Vergleichs über tarifliche Nachforderungsansprüche; Urt. v. 5.2.1987 - I ZR 106/85, TranspR 1987, 332 = NJW-RR 1987, 820 - zu dem Abschluß eines Erlaßvertrages).

BGH, URTEIL vom 4.4.1985, Az. I ZR 21/83 Soweit sie eingreifen, gehen sie als die spezielleren und unabdingbaren (§§ 22 Abs. 2, 26 GüKG) den Vorschriften der §§ 425 ff. HGB vor (BGHZ 55, 217, 219).

BGH, URTEIL vom 4.11.1982, Az. I ZR 168/80 & Führt die erneute Prüfung zu dem Ergebnis, daß der Vergleich nicht mit dem Verbot des § 22 Abs. 2 GüKG vereinbar und deshalb unwirksam ist, so wird es auch auf die vom Berufungsgericht offengelassene Frage ankommen, ob die Umstände des Streitfalles es rechtfertigen, den Einwand der Arglist ausnahmsweise trotz des auch im Güternahverkehr geltenden Grundsatzes der Tarif-Sicherung durchgreifen zu lassen (vgl. zuletzt BGH MDR 1979, 909).

BGH, URTEIL vom 5.0.1971, Az. I ZR 108/69 In einem anderen Palle (BGH LM Nr. 5 GüKG) ist ausgeführt worden, daß sich der Unternehmer, ohne daß § 22 GüKG im Wege stehe, rechtswirksam verpflichten könne, das Frachtgut nur nach den Weisungen eines Dritten auszuliefem, und daß er diesem Dritten zu dem Schadensersatz verpflichtet sei, wenn er diese nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zulässige, nicht auf eine Umgehung der Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes hinauslaufende Verpflichtung nicht erfülle.

BGH, vom 4.8.1963, Az. IX ZE 220/61 Der Abzug von Mehrladekostenzuschüssen vom tarifmäßigen Frachtbetrag und ihre Zuführung an den Absender stelle zwar einen nach § 22 GüKG verbotenen Tarifverstoß dar, der nach § 1 DWG Schadenersatzpflicht gegenüber tariftreuen Transportunternehmern auelöse (Urt. d. BGH v. 3. November 1959 - I ZR 120/58 - NJW I960, 284).

BGH, vom 4.8.1963, Az. IX ZE 220/61 Soweit in den Prachtzahlungen Mehrladekostenzuschüsse enthalten waren, liegt in der Rückzahlung an die Dachauer eine Zuwendung ioS. des § 22 Abs. 2 S. 2 GüKG (BGH VersR 1961, 1107).

BGH, URTEIL vom 3.5.1963, Az. VO PR 4/63 Dieser Regelung sowie dem Zweck der VO, einen geordneten Wettbewerb zwischen Schiene und Straße sicherzustellen, ist die Anwendbarkeit des § 22 Abs.3 GüKG auch in den Fällen der tarifwidrigen Nichteinhaltung der KundensatzVO zu entnehmen (so schon BGH VRS 17, 111, 113).