Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren

BGH, URTEIL vom 4.0.1968, Az. III ZR 138/65 Ob ein Entschädigungsanspruch nach § 51 GewO, wie das angefochteno Urteil meint, deswegen ausscheidet, v/eil der -Klägerin der Weiterbetrieb der Anlage gar nicht versagt worden sei, diese Vorschrift sich auch nur auf Anlagen beziehe , die auf Grund einer gewerberechtlichen Genehmigung nach § 16 GewO betrieben würden, braucht nicht entschieden zu werden0 Denn eine Entschädigungspflicht nach § 51 GewO entfällt jedenfalls, wenn die Benutzung der Anlage, wie hier, die öffentliche Ordnung und Sicherheit stört und aus diesen polizeirechtlichen Gründen seitens der Polizeibehörde eingeschritten wird (vgl. Urteil vom 20. Januar 1966 - III ZR 109/64 - S. 13 * BGHZ 45, 23, 28).