§ 5 GebrMG:

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.5.2006, Az. 4a O 214/05 Denn für die Wirksamkeit der Abzweigung als solcher nach § 5 GebrMG ist es irrelevant, ob eine Erweiterung vorliegt oder nicht (vgl. BGH, GRUR 2003, 867 – Momentanpol).

BGH, URTEIL vom 2.4.2003, Az. X ZR 226/00 Der Auffassung, daß ein solches Hinausgehen die Abzweigung insgesamt unwirksam mache (so BPatGE 34, 14 = GRUR 1993, 963; Mes PatG §5 GebrMG Rdn. 5; Loth §5 GebrMG Rdn. 11), vermag der Senat nicht beizutreten (so im Ergebnis auch Kraßer GRUR 1993, 223, 230 und diesem folgend Benkard PatG GebrMG 9. Aufl. § 5 GebrMG Rdn. 4; Busse PatG 5. Aufl. § 5 GebrMG Rdn. 11; jetzt wohl auch Bühring GebrMG 6. Aufl. § 5 Rdn. 31).

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.8.2002, Az. 4a O 232/01 Das BPatG vertritt demgegenüber eine vermittelnde Ansicht, wenn es überprüft, ob der Gegenstand in der früheren Anmeldung, wenn zwar nicht wortwörtlich, für den Fachmann jedoch ohne weiteres erkennbar offenbart ist (BPatG GRUR 1995, 486 f. – Scheibenzusammenbau; so auch Busse/Keukenschrijver, PatentG 5. Aufl., § 5 GebrMG, Rdnr. 11 und die Praxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in: BlPMZ 1996, 389).

BGH, BESCHLUSS vom 2.2.1975, Az. X ZB 12/74 Er macht vielmehr geltend, daß die der Eintragung durch § 5 Abs. 1 GebrMG beigelegte Wirkung wegen des Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 1 GebrMG nicht eingetreten sei (vgl. dazu BGH GRUR 1957, 270, 271 - Unfallverhütungsschuh ) und daß deshalb die vom Gebrauchsmusterinhaber aus der Eintragung abgeleiteten Ansprüche überhaupt nicht zur Entstehung gelangt seien (BGH aaO).

BGH, URTEIL vom 5.5.1971, Az. I ZR 8/70 Zutreffend geht das Berufungsgericht zwar davon aus, daß von Identität in diesem Sinne nur gesprochen werden kann, wenn beide Muster denselben geschmacklichen Gesamteindruck aufweisen, was inhaltlich offenbar der in Rechtsprechung und Literatur gebrauchten Formulierung entsprechen soll, daß Wesensgleichheit nur bestehe, wenn das jüngere Muster vollinhaltlich von dem älteren vorweggenommen wird (OLG Düsseldorf GRUR 1962, 192, 193; Benkard 5. Aufl. An. 25 zu § 5 GebrMG).

BGH, URTEIL vom 2.10.1970, Az. X ZR 13/69 1. Bei Prüfung der Frage, ob S^Ü^^.ein Vorbenutzungsrecht zugestanden habe, läßt es das Berufungsgericht offen, ob dieser sich entsprechend der Behauptung des Beklagten bereits im Jahre 1954 oder 1955, auf alle Fälle aber vor dem Prioritätstage des Klagegebrauchsmusters (23. Dezember 1955, vgl. Benkard, aaO § 7 PatG, Rdn. 18) im sog. Erfindungsbesitz befunden, d.h. den durch die Raumform verkörperten Erfindungsgedanken derart erkannt gehabt habe, daß ihm die tatsächliche Ausführung der Erfindung, mithin die Nachbildung des durch die spätere Eintragung unter Schutz gestellten Musters möglich gewesen sei (vgl. hierzu BGH GRUR 1964, 673, 674 — Kasten für Fußabtrittsroste - mit weiteren Nachweisen -), wie es die Anwendung des § 5 Abs. 4 GebrMG i.V. m.