§ 1 GebrMG:

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.11.2007, Az. 4a O 372/06 Dabei sind an den erfinderischen Schritt im Sinne von § 1 GebrMG keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die für den Patentschutz erforderliche 'erfinderische Tätigkeit' (BGH GRUR 2006, 842 - Demonstrationsschrank).

BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2006, Az. X ZB 27/05 Auf das Kriterium des Nichtnaheliegens hat das Schrifttum wiederholt abgestellt (vgl. Wuesthoff in Klauer/Möhring, Patentrechtskommentar, 1971, § 1 GebrMG Rdn. 26: 'wird die neue Verbesserung durch die anderen Lösungen auch nicht nahegelegt, so ist dies nach Ansicht des BGH ein Indiz dafür, daß die neue Verbesserung eine schöpferische Leistung ist'; Trüstedt in Reimer, PatG GebrMG, 3. Aufl. 1968, § 1 GebrMG An. 23).

BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2006, Az. X ZB 27/05 Es verbietet sich aber, Naheliegendes etwa unter dem Gesichtspunkt, dass es der Fachmann nicht bereits auf der Grundlage seines allgemeinen Fachkönnens und bei routinemäßiger Berücksichtigung des Stands der Technik ohne weiteres finden kann (so aber BPatGE 47, 215 = GRUR 2004, 852; vgl. Goebel in Benkard, PatG GebrMG 10. Aufl. 2006, § 1 GebrMG Rdn. 24, 25), als auf einem erfinderischen Schritt beruhend zu bewerten mit der Folge, dass seine Benutzung allein dem Inhaber unter Ausschluss aller anderen am geschäftlichen Verkehr Teilnehmenden Vorbehalten wäre.