§ 19 GBO:

BGH, BESCHLUSS vom 3.9.2016, Az. V ZB 198/15 Die Verfügungs- bzw. Bewilligungsbefugnis (§19 GBO) muss bis zur Vollendung des Rechtserwerbs gegeben sein, so dass in der Regel der Zeitpunkt der Eintragung maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1962 - III ZR 83/61, NJW 1963, 36 f.; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., Nach § 20 Rn. 58; Demharter, GBO, 30. Aufl., § 19 Rn. 60; BeckOK GBO/Holzer, 26. Edition, § 19 Rn. 80; KEHE/Munzig,

BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2016, Az. V ZB 13/15 6 2. Danach hat das Grundbuchamt selbständig zu prüfen, ob die namens der Verkäuferin gemäß § 19 GBO erklärte Eintragungsbewilligung von der Vollmacht der Käufer gedeckt ist (vgl. BayObLG, NJW-RR 1987, 792 f.).

OLG München, Beschluss vom 3.2.2016, Az. 34 Wx 408/15 11 a) Nach einer vielfach vertretenen Ansicht wird der - deklaratorische - Wirksamkeitsvermerk im Weg der Berichtigung entsprechend § 19 GBO auf Antrag (§ 13 Abs. 1 GBO) eingetragen, und zwar, wenn alle Nacherben (und Ersatznacherben) die Eintragung bewilligen oder wenn nachgewiesen ist (vgl. § 22 GBO), dass das einzutragende Recht entgegen § 2113 Abs. 1 und 2 BGB bei Eintritt der Nacherbfolge wirksam bleibt; es gilt in diesem Fall nichts anderes als für die Löschung des Nacherbenvermerks vor Eintritt des Nacherbfalls (siehe BayObLG FGPrax 1997, 135; KEHE/Munzig § 51 Rn. 32; Meikel/Böhringer § 51 Rn. 119 mit 122; Schaal RNotZ 2008, 569/584).

OLG München, Beschluss vom 3.1.2016, Az. 34 Wx 290/15 Das in § 19 GBO verankerte formelle Konsensprinzip verpflichtet das Grundbuchamt nicht zur Eintragung unter dem Sammelbegriff des Leibgedings gemäß der von den Beteiligten gewählten Benennung (vgl. OLG Schleswig Rpfleger 1980, 348; Schöner/Stöber Rn. 1339).

OLG München, Beschluss vom 3.11.2015, Az. 34 Wx 283/15 18 Erteilt der Widerspruchsberechtigte keine Löschungsbewilligung, § 19 GBO, so kann ein Amtswiderspruch auf Beschwerde, auch wenn diese sich gegen die Zurückweisung des Löschungsantrags richtet, gelöscht werden, wenn der in seinem Recht Betroffene glaubhaft macht, dass die Unrichtigkeit des Grundbuchs, gegen welche der Widerspruch sich richtet, nicht besteht (OLG Düsseldorf RNotZ 2011, 499; OLG Hamm NJW 1968, 1289; Meincke in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 53 Rn. 88 f.; Demharter § 53 Rn. 41; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 25 Rn. 64).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.10.2015, Az. 15 W 1757/15 22 b) Voraussetzungen für die beantragte Löschung des Nießbrauchs und der Vormerkung sind danach die Bewilligung des überlebenden Elternteils nach § 19 GBO und der Nachweis des Todes des anderen, der gemäß §§ 22, 29 GBO zu führen ist (BGHZ 117, 390, 392; BGH FamRZ 2012, 1213 Rn. 15 nach juris m. w. N.).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.10.2015, Az. 15 W 1757/15 26 (1) Bei der Bewilligung gemäß § 19 GBO handelt es sich nach nunmehr herrschender Meinung zwar um eine rein verfahrensrechtliche Erklärung, die deshalb grundsätzlich nur verfahrensrechtlichen, nicht aber sachlich-rechtlichen Vorschriften unterliegt (vgl. OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 6 nach juris; Demharter GBO 29. Aufl. § 19 Rn. 13 m. w. N.; hiervon geht auch BGH Rpfleger 2013, 378 Rn. 8 nach juris aus).

OLG München, Beschluss vom 1.8.2015, Az. 34 Wx 84/14 Bei einem nachträglich zu bestellenden Sondernutzungsrecht müssen somit alle Wohnungseigentümer die Eintragung im Grundbuch gemäß § 19 GBO bewilligen, außer der teilende Alleineigentümer hat schon einseitig durch entsprechende Regelung in der Teilungserklärung die Begründung von Sondernutzungsrechten vorgesehen (Vorratsteilung nach § 8 WEG, vgl. BayObLG Rpfleger 1990, 63).

OLG München, Beschluss vom 5.5.2015, Az. 34 Wx 24/15 21 a) Für den Vollzug des - unterstellt - am 8.9.1980 gestellten Eintragungsantrags ist nach Eigentumswechsel die Bewilligung der Rechtsnachfolgerin als der von der Eintragung nun unmittelbar Betroffenen (§19 GBO) erforderlich, denn die Bewilligungsberechtigung muss noch in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem die Eintragung des Rechts stattfindet (BayObLG Rpfleger 1980, 476; Demharter § 19 Rn. 44).

OLG München, Beschluss vom 1.5.2015, Az. 34 Wx 513/13 Die Abgabe einer Bewilligung nach § 19 GBO durch einen Vertreter (des Berechtigten) ist ebenfalls zulässig (BayObLG Rpfleger 1986, 216; KG ZfIR 2015, 62/63; Hügel/Holzer GBO 2. Aufl. § 19 Rn. 98).

OLG München, Beschluss vom 4.3.2015, Az. 34 Wx 86/15 Die „nicht verbrauchte“ (dazu BayObLG NJW-RR 1997, 1511/1512) Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) des Beteiligten zu 1 als Übernehmer des Anwesens ist für die Dienstbarkeit in der dem Grundbuchamt am 16.4.1969 vorgelegten notariellen Ausfertigung vom 25.2.1969 enthalten und spätestens zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden (vgl. BayObLG vom 29.7.1993, 2Z BR 62/93, bei juris Rn. 12).

OLG München, Beschluss vom 5.9.2014, Az. 34 Wx 176/14 Für den zuletzt genannten Weg fehlt es bereits an der Bewilligung (§ 19 GBO) der weiteren Gesellschafter xx und ... (Senat vom 7.9.2010, 34 Wx 100/10 = FGPrax 2010, 279/280; OLG Schleswig FGPrax 2012, 62/63; Palandt/Bassenge BGB 73. Aufl. § 899a Rn. 3; Hügel/Kral GBO 2. Aufl. „Gesellschaftsrecht“ Rn. 63; Lautner MittBayNot 2011, 32/37), deren Beteiligung an der Gesellschaft wegen § 899a BGB vermutet wird (Senat a. a. O.).

OLG München, Beschluss vom 1.6.2014, Az. 34 Wx 240/14 Namentlich erlischt die Eintragungsbewilligung des „verlierenden“ Teils (§ 19 GBO) nicht mit dessen Tod (BGHZ 45, 351/356; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 107a).

OLG München, Beschluss vom 1.5.2014, Az. 34 Wx 168/14 Dies ist der Fall, wenn die Bewilligung (§ 19 GBO) hinreichend klar die Dienstbarkeit auf einen konkret definierten Teilbereich des Flurstücks beschränkt (BGH NJW 1981, 1781).

OLG München, Beschluss vom 5.3.2014, Az. 34 Wx 111/14 Indessen reicht dies allein nicht; vielmehr wäre an sich die Bewilligung des betroffenen Rechtsinhabers nach § 19 GBO erforderlich, wenn nicht § 26 Abs. 1 GBO neben der Vorlage des Grundschuldbriefs (vgl. BayObLG Rpfleger 1987, 363) die Vorlage der Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers genügen ließe.

OLG München, Beschluss vom 5.10.2013, Az. 34 Wx 321/13 c) Wäre die GbR selbst - wie nicht - im Grundbuch eingetragen, würde es für die Berichtigung im Übrigen an der Bewilligung des Beteiligten zu 2 fehlen (§ 19 GBO; siehe etwa OLG Frankfurt vom 15.4.2011 bei juris Rn. 12 f.).

OLG München, Beschluss vom 1.3.2012, Az. 34 Wx 42/12 Dann ist aber zu verlangen, dass sich die Beschränkung hinreichend aus der Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) ergibt, etwa durch ausdrückliche Bezugnahme auf eine dem Vertrag beigefügte Flurkarte und eine darauf erfolgte Einzeichnung (BGH a. a. O.).

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2012, Az. V ZB 95/11 5 1. Richtig ist, dass die Eintragung einer Rechtsänderung die Bewilligung der dinglich Berechtigten gemäß § 19 GBO erfordert, welche nach materiellem Recht der Änderung zustimmen müssen (Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - VZB 32/82, BGHZ 91, 343, 347).

BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2011, Az. V ZB 58/11 7 b) Nichts anderes gilt für ein Urteil des Prozessgerichts, das den Beklagten zur Abgabe einer Eintragungsbewilligung verurteilt und nach Eintritt der Rechtskraft die für die Eintragung nach § 19 GBO erforderliche Bewilligung ersetzt (vgl. Senatsurteile vom 16. März 1984 - V ZR 206/82, BGHZ 90, 323, 327 und vom 21. Februar 1986 - V ZR 246/84, NJW 1986, 1867, 1868).

OLG München, Beschluss vom 4.7.2011, Az. 34 Wx 169/11 Erst recht nicht kann in diesem Fall das Vorliegen der erforderlichen und als solcher nicht anfechtbaren Bewilligung (§ 19 GBO; siehe BayObLG ZfIR 2003, 682) angezweifelt werden.

OLG München, Beschluss vom 5.3.2011, Az. 34 Wx 125/11 11 d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH FamRZ 1993, 676/681 m.w.N.;FamRZ 2007, 1667) kann die Grundschuldgläubigerin nach dem durch die Teilungsversteigerung erfolgten Eigentumswechsel gegenüber den Parteien den Rückgewährsanspruch nicht mehr durch Verzicht oder Erteilung einer Löschungsbewilligung (§ 19 GBO) erfüllen, weil dies ausschließlich dem Ersteher und Alleineigentümer des Grundstücks zugute käme.

OLG München, Beschluss vom 5.1.2011, Az. 34 Wx 157/10 Die Löschung einer eingetragenen Vormerkung erfolgt aufgrund Bewilligung (§ 19 GBO) des Vormerkungsberechtigten oder entsprechend § 22 GBO, wenn die Unwirksamkeit oder das Erlöschen in der Form des § 29 GBO nachgewiesen ist (BayObLG NJW-RR 1997, 590; Palandt/Bassenge BGB 70. Aufl. § 886 Rn. 6).

OLG München, Beschluss vom 3.11.2010, Az. 34 Wx 119/10 Damit verbleibt es aber auch dabei, dass für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels die Berichtungsbewilligung aller, deren Rechte durch die Eintragung des neuen Berechtigten betroffen sein können (§§ 19, 22 GBO), erforderlich ist, d. h. sämtlicher Gesellschafter, wie sie im Grundbuch verlautbart sind (vgl. für den Fall des Todes eines Gesellschafters nach früherem Verständnis BayObLGZ 1992, 259).

OLG München, Beschluss vom 3.10.2010, Az. 34 Wx 103/10 b) Auch wenn die zugrunde liegende Bewilligung (§ 19 GBO) streng einseitig ist und der Rechtspfleger deshalb grundsätzlich die Eintragung auch dann nicht verweigern darf, wenn die Einigung fehlt (etwa OLG Köln DNotZ 1966, 677), kann das verlautbarte Recht hier nicht entstanden sein.

OLG München, Beschluss vom 4.10.2010, Az. 34 Wx 112/10 Bei der Auslegung von Grundbucherklärungen wie etwa Eintragungsbewilligungen (§ 19 GBO) ist nämlich (vgl. Demharter § 19 Rn. 28; z. B. BGHZ 92, 351/355; 113, 374/378) auf Wortlaut und Sinn der Erklärung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt; außerhalb der Eintragungsbewilligung liegende Umstände dürfen zur Auslegung nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne Weiteres erkennbar sind.

OLG München, Beschluss vom 4.7.2010, Az. 34 Wx 34/10 Weil eine Berichtigungsbewilligung gemäß § 19 GBO nicht vorliegt, ist Voraussetzung hierfür der Nachweis, dass das Grundbuch vor der Eintragung unrichtig war, also nicht mit der tatsächlichen Rechtslage übereinstimmte (siehe § 22 Abs. 1 GBO; BayObLGZ 1991, 139/142; Demharter GBO 27. Aufl. § 22 Rn. 4).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2010, Az. V ZB 107/10 Bewilligungsberechtigt nach § 19 GBO ist nämlich nur derjenige, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, sondern rechtlich beeinträchtigt wird oder zu demindest rechtlich nachteilig berührt werden kann (Senat, BGHZ66, 341, 345; 91, 343, 346; 145, 133, 136).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2010, Az. V ZB 107/10 Hat ein Auflassungs- oder Abtretungsempfänger als Nichtberechtigter die Eintragung nach § 19 GBO bewilligt, hängt die Eintragung allein von der Zustimmung des (noch) eingetragenen Berechtigten zu dieser Verfügung ab (vgl. BayObLGZ 1970, 254, 256).

BGH, URTEIL vom 4.3.2007, Az. IX ZR 139/06 Die Vorschrift dient dazu, den vorgemerkten Anspruch unter Beachtung des formellen Konsensprinzips (§19 GBO) verfahrensrechtlich durchzusetzen (BGH, Urt. v. 5. Dezember 2003 -VZR 341/02, WM 2004, 1601, 1602).

BGH, URTEIL vom 2.3.2006, Az. XI ZR 29/05 Auch die Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO erfordert keine Beurkundung, sondern lediglich eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Grundstückseigentümers (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO), bei der eine Belehrung durch den Notar nicht vorgesehen ist (§ 39 BeurkG) und in der Regel auch nicht stattfindet (Senatsurteil BGHZ 161, 15, 27).

BGH, URTEIL vom 2.3.2006, Az. XI ZR 219/04 Auch die Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO erfordert keine Beurkundung, sondern lediglich eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Grundstückseigentümers (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO), bei der eine Belehrung durch den Notar nicht vorgesehen ist (§ 39 BeurkG) und in der Regel auch nicht stattfindet (Senatsurteil BGHZ 161, 15, 27).

BGH, vom 3.8.2000, Az. V ZB 14/00 Betroffen im Sinne des § 19 GBO ist jeder, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, sondern rechtlich beeinträchtigt wird oder zu demindest rechtlich nachteilig berührt werden kann (Senat, BGHZ 66, 341,345; 91,343, 346; BayObLG DNotZ 1996, 297, 301; NJW-RR 1992, 209; OLG Hamm, Rpfleger 1997, 376, 377; OLG Köln, ZMR 1993, 428, 429).

BGH, BESCHLUSS vom 3.4.1982, Az. V ZB 17/80 8 Der vom Reichsgericht vertretene Standpunkt, daß die Eintragungsbewilligung mit der materiell-rechtlichen Erklärung des Betroffenen gleichzusetzen sei, wird allerdings inzwischen allgemein abgelehnt; auch der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß sich Eintragungsbewilligung im Sinn des § 19 GBO und materiell-rechtliche Erklärung des Betroffenen begrifflich nicht decken (u.a. BGHZ 60, 46, 52).

BGH, BESCHLUSS vom 3.2.1976, Az. V ZB 15/75 Derjenige, der das Recht mit der Beschränkung erwirbt, ist um deswillen nicht Betroffener im Sinn des § 19 GBO, weil für ihn noch gar kein Recht im Grundbuch eingetragen ist und es ihm folglich an der formellrechtlichen Position ermangelt, d.ie Voraussetzung für das 'Betroffensein' ist (vgl. BayObLGZ 1965 aaO).