§ 42 FamFG: Berichtigung des Beschlusses

Berichtigung des Beschlusses

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss sind jederzeit vom Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der die Berichtigung ausspricht, wird auf dem berichtigten Beschluss und auf den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 14 Abs. 3, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Beschluss untrennbar zu verbinden.

(3) Der Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, ist nicht anfechtbar. Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.2.2014, Az. 11 UF 1513/13 Eine Abänderung der Entscheidung im Wege der Berichtigung gemäß § 42 FamFG, für die während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens auch das Rechtsmittelgericht zuständig ist (vgl. BGH NJW 96, 2574, Rn. 27 im juris-Ausdruck), ist nicht möglich, da keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, worauf das Amtsgericht bereits hingewiesen hat.

BGH, BESCHLUSS vom 3.0.2014, Az. XII ZB 372/13 15 aa) Zwar kann grundsätzlich auch ein Beschluss, der eine Betreuerbestellung zu dem Inhalt hat, im Verfahren nach § 42 FamFG berichtigt werden (Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - juris, vgl. dazu auch OLG Hamm BtPrax 2008, 136, 137; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Dezember 2011] § 1836 BGB Rn. 17).