Freiheitsentziehungssachen

OLG München, Beschluss vom 3.0.2014, Az. 34 Wx 19/14 Zwar ist in Angelegenheiten, die die aufgrund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen (siehe § 415 Abs. 1 FamFG), auch wenn sich die Hauptsache bereits erledigt hat und die durch die freiheitsentziehende Maßnahme bewirkte Rechtsverletzung festgestellt werden soll (BGH FGPrax 2010, 150 und 152), die Rechtsbeschwerde - zu dem Bundesgerichtshof (§ 133 GVG) -statthaft (§ 70 Abs.3 FamFG), ohne dass es einer Zulassung bedarf.Hier indessen hat der Landesgesetzgeber zwar das Verfahren zur Überprüfung der Freiheitsentziehung den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) unterstellt, jedoch die Rechtsbeschwerde ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 18 Abs. 3 Satz 3 PAG).

BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2012, Az. XII ZB 346/10 5 Für Freiheitsentziehungssachen nach §415 FamFG hat dies der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 309/10- juris).