§ 243 FamFG: Kostenentscheidung

Kostenentscheidung

Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu berücksichtigen:

1.
das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten, einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung,

2.
den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand,

3.
den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des Gerichts nach § 235 Abs. 1 innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie

4.
ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 der Zivilprozessordnung.

BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2011, Az. XII ZB 2/11 23 (1) Die für Unterhaltssachen i.S.d.§§112 Nr. 1, 231 Abs. 1 FamFG maßgebliche Kostenvorschrift des § 243 FamFG tritt nicht insgesamt an die Stelle der Kostenbestimmungen der Zivilprozessordnung, also auch der Rechtsmittelvorschriften, (so aber OLG Oldenburg FamRZ 2010, 1831, 1832), sondern ersetzt als lex specialis lediglich die Vorschriften über die Verteilung der Kosten.

OLG Bamberg, Beschluss vom 1.0.2011, Az. 2 WF 320/10 Für Unterhaltssachen sind Kostenentscheidungen zwar ausschließlich auf der Grundlage des § 243 FamFG zu treffen, der als Spezialregelung die § 91 ff. ZPO verdrängt (OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1831, m. w. N.).