§ 137 FamFG: Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

(1) Über Scheidung und Folgesachen ist zusammen zu verhandeln und zu entscheiden (Verbund).

(2) Folgesachen sind

1.
Versorgungsausgleichssachen,

2.
Unterhaltssachen, sofern sie die Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind oder die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen mit Ausnahme des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger,

3.
Ehewohnungs- und Haushaltssachen und

4.
Güterrechtssachen,wenn eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht wird. Für den Versorgungsausgleich ist in den Fällen der §§ 6 bis 19 und 28 des Versorgungsausgleichsgesetzes kein Antrag notwendig.

(3) Folgesachen sind auch Kindschaftssachen, die die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten oder das Umgangsrecht eines Ehegatten mit dem Kind des anderen Ehegatten betreffen, wenn ein Ehegatte vor Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache die Einbeziehung in den Verbund beantragt, es sei denn, das Gericht hält die Einbeziehung aus Gründen des Kindeswohls nicht für sachgerecht.

(4) Im Fall der Verweisung oder Abgabe werden Verfahren, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder des Absatzes 3 erfüllen, mit Anhängigkeit bei dem Gericht der Scheidungssache zu Folgesachen.

(5) Abgetrennte Folgesachen nach Absatz 2 bleiben Folgesachen; sind mehrere Folgesachen abgetrennt, besteht der Verbund auch unter ihnen fort. Folgesachen nach Absatz 3 werden nach der Abtrennung als selbständige Verfahren fortgeführt.

BGH, BESCHLUSS vom 3.2.2012, Az. XII ZB 447/10 16 Die Rechtsbeschwerde beanstandet allerdings zu Recht die Erwägung des Oberlandesgerichts, dass die Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG an den verfassungsrechtlichen Maßstäben der zivilprozessualen Präklusionsfristen zu messen sei (wie das Oberlandesgericht auch OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1083, 1084).

AG Bonn, Beschluss vom 1.0.2011, Az. 407 F 126/10 Dass die zweiwöchige Frist des § 137 Abs. 2 FamFG nicht auf das Gesetz abgestimmt ist, weil z.B. die Ladungsfrist nur eine Woche beträgt, ist klar - es liegt auf der Hand, dass dann, wenn gerade nur diese Ladungsfrist eingehalten wird, die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG nicht gelten kann (so auch OLG Oldenburg a.a.O.).

OLG Bamberg, Beschluss vom 2.9.2010, Az. 2 UF 180/10 27 Im Übrigen wird der Verfahrenskostenhilfeantrag entweder wegen des mit Neuregelung verbundenen Beschleunigungszweckes als nicht ausreichend angesehen (Thomas-Putzo-Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 137 FamFG Rdnr. 20, auch mit Nachweisen zur Gegenmeinung; Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 137 Rdnr. 16, ebenfalls mit Nachweisen zur Gegenmeinung; zur Problematik vgl. auch BVerfG FamRZ 2002, 665 ff. ebenfalls mit Nachweisen zu dem Meinungsstand hinsichtlich der Rechtslage nach der ZPO) oder als fristwahrend betrachtet.