§ 1 ErbStG

§ 1 ErbStG

Steuerpflichtige Vorgänge

(1) Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen

1.
der Erwerb von Todes wegen;

2.
die Schenkungen unter Lebenden;

3.
die Zweckzuwendungen;

4.
das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, und eines Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in Zeitabständen von je 30 Jahren seit dem in § 9 Abs. 1 Nr. 4 bestimmten Zeitpunkt.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erwerbe von Todes wegen auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden.

BVerfG, vom 3.3.1974, Az. 2 BvL 27/81 Ein innerer Zusammenhang mit der Folge, daß auch § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG als zur Prüfung vorgelegt angesehen werden müßte (vgl. BVerfGE 12, 151 (163)), besteht zwischen den beiden Bestimmungen zwar nicht.

BVerfG, vom 3.3.1974, Az. 2 BvL 27/81 Gleichwohl erscheint es im Blick auf die Befriedungsfunktion der Normenkontrollentscheidung (BVerfGE 44, 322 (338); Beschluß vom 8. Dezember 1982 - 2 BvL 12/79 -, Umdruck S. 12) geboten, die verfassungsrechtliche Prüfung auf § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu erstrecken.

BVerfG, vom 3.3.1974, Az. 2 BvL 27/81 Ein innerer Zusammenhang mit der Folge, daß auch § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG als zur Prüfung vorgelegt angesehen werden müßte (vgl. BVerfGE 12, 151 (163)), besteht zwischen den beiden Bestimmungen zwar nicht.

BVerfG, vom 3.3.1974, Az. 2 BvL 27/81 Gleichwohl erscheint es im Blick auf die Befriedungsfunktion der Normenkontrollentscheidung (BVerfGE 44, 322 (338); Beschluß vom 8. Dezember 1982 - 2 BvL 12/79 -, Umdruck S. 12) geboten, die verfassungsrechtliche Prüfung auf § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu erstrecken.