§ 33 EStG: Außergewöhnliche Belastungen

Außergewöhnliche Belastungen

(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.

(2) 1Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. 2Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben dabei außer Betracht; das gilt für Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 7 und 9 nur insoweit, als sie als Sonderausgaben abgezogen werden können. 3Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. 4Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

(3) 1Die zumutbare Belastung beträgt bei einem Gesamtbetrag der Einkünftebis 15 340 EURüber 15 340 EUR bis 51 130 EURüber 51 130 EUR1.bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder haben und bei denen die Einkommensteuera) nach § 32a Absatz 1,567b) nach § 32a Absatz 5 oder 6 (Splitting-Verfahren)zu berechnen ist;4562.bei Steuerpflichtigen mita) einem Kind oder zwei Kindern,234b) drei oder mehr Kindern112Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. 2Als Kinder des Steuerpflichtigen zählen die, für die er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Nachweises von Aufwendungen nach Absatz 1 zu bestimmen.

FG Nürnberg, Urteil vom 5.11.2013, Az. 7 K 387/13 Diese vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Grundgesetz (GG) für vereinbar erklärte Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 13.12.1966 1 BvR 512/65, BVerfGE 21, 1, BStBl III 1967, 106) beruht entscheidend auf der Überlegung, dass von einer Belastung i.S. des § 33 EStG dann nicht gesprochen werden kann, wenn Teile des Einkommens für die Anschaffung solcher Gegen-stände verwendet werden, die von bleibendem oder zu demindest länger andauerndem Wert und Nutzen sind und demnach einen in einer gewissen Marktfähigkeit zu dem Ausdruck kommenden Verkehrswert besitzen (BFH-Urteil vom 29.11.1991 III R 74/87, BStBl II 1992, 290).

BVerfG, vom 1.7.1974, Az. 1 BvR 265/75 Aus denselben Gründen sind auch die Bestimmungen über die zu demutbare Eigenbelastung bei außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 Abs 3 EStG nF), über die Gewährung eines Freibetrags bei auswärtiger Unterbringung (§ 33a Abs 2 EStG nF - auch in der ab 1977 anwendbaren Fassung des § 52 Abs 22 -) und über die Übertragung des Pauschbetrags für Körperbehinderte (§ 33b Abs 5 EStG nF) nicht mit Art 3 Abs 1 GG zu vereinbaren (vgl §§ 95, 78 Satz 2 BVerfGG).