1. Europäisches Patentübereinkommen
  2. Erster Teil: Allgemeine und institutionelle Vorschriften
  3. Zweiter Teil: Materielles Patentrecht
  4. Kapitel IV: Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
Art 72 EPÜ

Rechtsgeschäftliche Übertragung

Die rechtsgeschäftliche Übertragung der europäischen Patentanmeldung muss schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien.