1. Europäisches Patentübereinkommen
  2. Erster Teil: Allgemeine und institutionelle Vorschriften
  3. Zweiter Teil: Materielles Patentrecht
  4. Dritter Teil: Die Europäische Patentanmeldung
  5. Siebenter Teil: Gemeinsame Vorschriften
  6. Achter Teil: Auswirkung auf das nationale Recht
  7. Zehnter Teil: Internationale Anmeldung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - EURO-PCT-Anmeldungen
Art 155 EPÜ

Das Europäische Patentamt als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (gestrichen)